Wirtschaft erhöht bei TTIP und CETA Druck auf Gabriel

Ceta

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Die Wirtschaft erhöht im Streit um die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) den Druck auf Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). "Wir würden gegen unsere ureigenen Interessen handeln, wenn gerade wir Deutschen als Exportnation wichtige Fortschritte zur Handelsliberalisierung blockieren würden", sagte Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), der "Welt am Sonntag" (Erscheinungstag: 5. Oktober).

"Deutschland darf nicht als Bremse in den Verhandlungen wahrgenommen werden", warnt auch Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Und Matthias Wissmann, Chef des Automobilverbandes VDA, sagt: "Wenn Deutschland TTIP blockiert, bremst es sich selbst aus."

Die SPD hat beim geplanten Abkommen mit den USA rote Linien gezogen. So lehnt die Partei so genannte Schiedsgerichte für Unternehmen ab. Da das bereits ausgehandelte Handelsabkommen mit Kanada ebenfalls solche Klauseln enthält, will Gabriel nachverhandeln.

Das lehnen die EU und Kanada ab. Im schlimmsten Fall könnten an den so genannten Investitionsschutzklauseln sowohl das Abkommen mit Kanada als auch mit den USA scheitern. Die Wirtschaft hat insbesondere an einem erfolgreichen Abschluss des Handelsvertrags mit den USA großes Interesse.

BMW etwa rechnet damit, von TTIP mit einem dreistelligen Millionenbetrag zu profitieren. "Ich halte das transatlantische Freihandelsabkommen für sehr wichtig. Es würden insgesamt Milliarden an Zöllen in der Industrie wegfallen", sagte BMW-Vorstandschef Norbert Reithofer.

VW-Chef Martin Winterkorn ist deshalb noch optimistisch: "Ich glaube nicht, dass die Politik das Abkommen an diesem Punkt fallen lassen wird", sagte er mit Blick auf die umstrittenen Schiedsgerichte. Gabriel ist zwar gegen Schiedsgerichte, hatte sich persönlich aber zuletzt für die beiden Abkommen eingesetzt.

EU-Kommissar Günther Oettinger bescheinigt dem Wirtschaftsminister Kampfeswillen "gegen Teile der eigenen Partei! . Ich be merke, dass die deutsche Politik die Bedeutung des Abkommens erkannt hat: Man kann sich in Deutschland nicht auf der Zuhörertribüne zurücklehnen, sondern muss aktiv werden", sagte Oettinger.

Kanadische Regierung will CETA nicht nachverhandeln

Die kanadische Regierung bekräftigt, das ausgehandelte Handelsabkommen mit der EU nicht nachverhandeln zu wollen: "Die Verhandlungen zu CETA sind beendet, und Kanada und die EU haben sich auf eine fertige Fassung geeinigt", sagte Kanadas Handelsminister Ed Fast der "Welt am Sonntag" (Erscheinungstag: 5. Oktober).

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte vergangene Woche im Bundestag verlangt, CETA nachzuverhandeln. Das Abkommen enthält umstrittene Investitionsschutzklauseln, die die SPD ablehnt. In der jetzigen Fassung sei CETA im Bundestag nicht "zustimmungsfähig", hatte Gabriel erklärt.

Kanada hält hingegen den ausverhandelten Teil zum Investitionsschutz für unproblematisch. "Das Kapitel zum Investitionsschutz bietet die richtige Balance aus Investorschutz und dem Recht von Regierungen, im öffentlichen Interesse zu regulieren", sagte Fast.

CETA soll 2016 in Kraft treten und gilt als Blaupause für das geplante Handelsabkommen mit den USA (TTIP). Das Abkommen muss wahrscheinlich von allen 28 EU-Mitgliedsstaaten abgesegnet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur