Linken-Chefin Kipping: Grexit wäre in seinen Folgen für Griechenland noch verheerender gewesen als das europäische Rettungsprogramm

Katja Kipping Bild: katja-kipping.de

Der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hätte für das Land "noch verheerendere Folgen" gehabt als das jetzt ausgehandelte Rettungspaket. Das meint die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping.

Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen in Deutschland angehören, sagte Kipping, es sei ein Verdienst der neuen griechischen Regierung, "dass die erpresserische Griechenlandpolitik der EU überhaupt öffentlich geworden ist". Nun habe sich aber Alexis Tsipras "der Erpressung durch die EU-Kommission beugen" müssen. Mit einer gestörten Liebesbeziehung zwischen deutscher und griechischer Linke habe das aber nicht zu tun. "Wir haben schon gewusst, dass man von Griechenland allein aus nicht komplett die Machtverhältnisse in Europa verändern kann", stellt Katja Kipping fest. Für ihre Partei sei bei der notwendigen Sondersitzung des Bundestages zum Griechenland-Programm die Abstimmungslage klar, kündigte die Parteivorsitzende an. "Massenentlassungen leichter machen, mehr Privatisierungen, weitere Sozialkürzungen sind kein Programm, dem wir zustimmen können und werden." Kritik übte Frau Kipping in diesem Zusammenhang am Disziplinierungsverhalten Kauders aber auch am Protest der Abweichler aus der Unionsfraktion. Kauder hatte Nein-Sagern zur regierungsoffiziellen Griechenland-Politik mit Abzug aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht. "In der Linken-Fraktion würden solche Disziplinierungsmittel wie die von Kauder nicht angewendet", beteuert Katja Kipping. Auffällig sei aber, dass die Abgeordneten, die sich jetzt über Kauder aufregten und die bedauerten, dass sie in ihrer eigenen demokratischen Willensbildung unterdrückt würden, "keinen Ton gesagt haben, als das gesamte griechische Parlament von unparlamentarischen und undemokratischen Institutionen gezwungen wurde, innerhalb von 48 Stunden den sozialen Kahlschlag zu beschließen".

Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland (ots)