Steinmeier: Anständige Grundlage für weitere Gespräche mit Moskau

Dr. Frank-Walter Steinmeier Bild: spdfraktion.de / photothek.net/Thomas Köhler

Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) hat die Entscheidung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin begrüßt, den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski freizulassen und sieht in der Freilassung eine Grundlage für weitere Gespräche mit Moskau.

"Unabhängig davon, was die Motive waren, es sind gute Entscheidungen, die in Moskau in den letzten Tagen gefallen sind", sagte Steinmeier dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag": Michail Chodorkowski sei schon in Freiheit. "Tausende Gefangene, die von der Staatsduma amnestiert wurden, werden bald auf freien Fuß kommen. Beides geht in die richtige Richtung, das ist eine anständige Grundlage für weitere Gespräche, die wir führen wollen, gerade im Bereich von Modernisierung und Rechtsstaatlichkeit."

Steinmeier begrüßt Freilassung Chodorkowskijs

Die Freilassung des Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij aus zehnjähriger Lagerhaft ist am Wochenende von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt worden. "Ich freue mich, dass Michail Chodorkowskij in Freiheit in Deutschland ist. Allen, die daran Anteil hatten, gebührt mein Dank", sagte Steinmeier der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.). Auch andere Politiker zeigten sich über die Freiheit für Chodorkowskij erfreut, äußerten sich aber skeptisch, ob die Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin einen Kurswechsel in der russischen Politik darstelle.

Der CDU-Abgeordnete Andreas Schockenhoff sagte, eine Begnadigung könne rechtsstaatliche Verfahren nicht ersetzen. Die Prozesse gegen Chodorkowskij 2005 und 2010 hätten rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprochen. "Es gibt zahlreiche weitere Fälle politischer Justiz in Russland. Wir hoffen, dass es hier eine Veränderung gibt", sagte Schockenhoff der F.A.S.

Die Grünen-Politikerin Marieluise Beck sagte: "Bei aller Freude ist das Schwierige an einem Gnadengesuch, dass derjenige, der eine Geisel genommen hat, jetzt den Dank für die Großzügigkeit der Freilassung bekommt." Das hinterlasse einen bitteren Nachgeschmack.

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte, falls die Freilassung Chodorkowskijs eine Chance biete, die Beziehungen der EU zu Russland zu verbessern, dann sollte man sie nutzen. Russland habe große wirtschaftliche Probleme und sei auf Zusammenarbeit angewiesen. Der Abgeordnete Gernot Erler (SPD) sagte: "Ich glaube nicht, dass die Freilassung Chodorkowskijs der Beginn einer geplanten Liberalisierung in Russland ist." Es gehe Putin um den Image-Gewinn vor den Olympischen Spielen in Sotschi. Stefan Liebich, Außenpolitiker der Linkspartei, sagte, er freue sich über die Freilassung. "Man hat allerdings den Eindruck, dass der Staatschef entscheidet, wer ins Gefängnis kommt und wer freikommt", sagte Liebich der F.A.S.

Quelle: dts Nachrichtenagentur