Wirtschaftsministerium streicht Investitionsgarantien für China

Archivmeldung vom 08.04.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Robert Habeck (2020)

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat Anträge deutscher Unternehmen für Investitionsgarantien in China in Milliardenhöhe nicht bewilligt. "Nach dieser neuen Deckungspraxis können weitere 14 Anträge mit einer Kapitaldeckung von rund vier Milliarden Euro nicht bewilligt werden", erklärte das Ministerium, wie der "Spiegel" berichtet.

Hintergrund sind die geänderten Maßgaben für diese Garantien, wie sie die Bundesregierung im vergangenen November beschlossen und seit Dezember auch umgesetzt hat. Auch die Ablehnung von Investitionsgarantien für den Volkswagen-Konzern in China bleibt wegen ungeklärter Menschenrechtsfragen rund um die Werke in der Uiguren-Provinz Xinjiang weiter bestehen.

Die Strategie Bundesregierung zum Umgang mit China, die derzeit in der Federführung des Außenamts entsteht, soll nach "Spiegel"-Informationen allerdings im Vergleich zu einem ersten Entwurf aus dem vergangenen Jahr entschärft worden sein. Kommende Woche reist Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Peking. Ihr Besuch soll dem Erkenntnisgewinn dienen. Baerbock will sich im Gespräch mit Wirtschaftsvertretern einen Eindruck davon verschaffen, ob China im Zuge seiner Öffnung nach der Coronapandemie den Druck auf Unternehmen lockert. Die Erkenntnisse vor Ort sollen in die Chinastrategie einfließen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur