Scholz fordert "geopolitische EU"

Rot-Rot-Grün (Symbolbild) Bild: Bild: Fahne/Freepik; Baerbock/Wikimedia, Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.0 de; Scholz/Wikimedia, Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0; Marx/CC0; Bildkomposition "Wochenblick"/Eigenes Werk

Als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "geopolitische Europäische Union". Die EU müsse ihre Reihen auf allen Feldern schließen, auf denen sie bisher uneinig war, schreibt der Kanzler in einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Als Beispiele nannte er die Migrationspolitik, den Aufbau einer europäischen Verteidigung, die technologische Souveränität und "demokratische Resilienz". Scholz kündigte dazu konkrete Vorschläge der Bundesregierung "in den nächsten Monaten" an. Die EU bezeichnete er als "gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie", weshalb sie Machthabern wie Putin ein Dorn im Auge sei. Uneinigkeit und Dissens zwischen den Mitgliedstaaten schwächten die EU, deshalb müssten diese geschlossen auftreten. Er forderte ein Ende von "egoistischen Blockaden europäischer Beschlüsse durch einzelne Mitgliedstaaten".

In der Außenpolitik etwa könne sich die EU nationale Vetos nicht mehr leisten, wenn sie weiter gehört werden wolle in einer Welt konkurrierender Großmächte. Außerdem sprach der Kanzler sich für eine "neue globale Kooperation der Demokratien" aus, die über den Westen hinausgehen müsse. In dem Beitrag bekräftigte der SPD-Politiker, dass Deutschland die Ukraine so lange unterstützen werde, wie dies nötig sei. Dies gelte "wirtschaftlich, humanitär, finanziell und durch die Lieferung von Waffen". Die Sanktionen gegen Russland würden nur aufgehoben, wenn es eine Vereinbarung gebe, die von der Ukraine akzeptiert werden könne. Um die vielfältigen Auswirkungen des Krieges zu bewältigen, brauche auch ein wohlhabendes Land wie Deutschland einen langen Atem.

Quelle: dts Nachrichtenagentur