Eurogruppe gibt Griechenland-Hilfe teilweise frei

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Die Finanzminister der Euro-Zone haben einen Teil des zweiten Hilfspakets für Griechenland freigegeben. Wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach einer Telefonkonferenz der Finanzminister mitteilte, bekomme das hochverschuldete Land zunächst 35,5 Milliarden Euro. Dabei seien 30 Milliarden für die Abwicklung des Schuldenschnitts sowie 5,5 Millionen für die Begleichung aufgelaufener Zinsen vorgesehen. Das Rettungspaket umfasst insgesamt 130 Milliarden Euro. Eine endgültige Entscheidung über das Gesamtpaket soll dann Anfang kommender Woche in Brüssel fallen.

Am Freitagmorgen war bekannt geworden, dass sich 85,8 Prozent der privaten Gläubiger an dem freiwilligen Schuldenschnitt beteiligen wollen. Dieser war Voraussetzung für das zweite Hilfspaket. Die übrigen Gläubiger sollen per Gesetz dazu gezwungen werden, ihre Anleihen zu tauschen. Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. "Wir begrüßen, dass sich der Privatsektor in einem hohen Maße freiwillig an der Stabilisierung Griechenlands beteiligen wird", heiß es aus dem Bundesfinanzministerium. Dies sei eine "historische Chance" für das Land. Ein erfolgreicher Schuldenschnitt in Griechenland trage wesentlich zur Stabilisierung des Euro bei, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle.

EU-Finanzpolitiker Klinz hält Griechenlands Schuldenloch weiterhin für riesengroß

Der EU-Finanzpolitiker Wolf Klinz (FDP) hält Griechenlands Schuldenloch auch nach der 85,8-prozentigen Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt weiterhin für riesengroß. "Griechenland ist noch nicht über den Berg. Also wir sehen jetzt 100 Milliarden weniger, aber das Schuldenloch ist immer noch gigantisch", erklärte Klinz im Deutschlandfunk. Zudem warnte der Vorsitzende des Sonderausschusses zur Finanzkrise vor einer möglichen Zwangsbeteiligung der Gläubiger, die bislang dem Schuldenschnitt nicht zugestimmt haben. "Ich glaube, eine wichtige Hürde ist genommen, aber er ist nicht so gelungen, wie man es gerne gehabt hätte", bewertete der FDP-Politiker den Schuldenschnitt selbst. Weil die 90-Prozent-Hürde nicht erreicht wurde, könne der Mittelmeeranrainer die restlichen Schuldner an der geplanten Aktion beteiligen und durch das neue Gesetz des sogenannten "Collective action clause" zwangsenteignen. Das werfe eine völlig neue Situation auf, unter der vor allem Kleinanleger litten. Noch wisse aber niemand, ob Griechenland die neue Vertragsklausel in Anspruch nehmen wird. Sollte die Zwangsregelung tatsächlich greifen, "dann wirft das natürlich auch die Frage auf, ist das wirklich eindeutig rechtlich, oder wird es Möglichkeiten geben, dagegen vorzugehen", hinterfragte Klinz die potentielle Situation. Für diesen Fall würden jetzt schon weitere 50 bis 60 Milliarden Euro Hilfe gedanklich durchgespielt. Griechenland stecke eben in einer sehr tiefen Rezession ohne jegliche Wachstumsimpulse. "Es ist sehr wahrscheinlich, dass wir auch mit den 130 Milliarden nicht die letzte Tranche gesehen haben", brachte der Europaabgeordnete seinen Gedanken zu Ende.

Bankenverbandschef Kemmer sieht Griechenland als nicht gerettet

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, sieht trotz der 85,8-prozentigen Beteiligung privater Gläubiger am Schuldenschnitt das zahlungsunfähige Griechenland dennoch als nicht gerettet. Auch wenn man sich über das solidarische Verhalten des privaten Sektors freuen könne, müsse man einsehen, "dass damit letztendlich Griechenland auch wieder nur Zeit erkauft" habe, beklagte Kemmer im Deutschlandfunk. Es führe kein Weg daran vorbei, dass der Mittelmeeranrainer seine Haushaltskonsolidierung, Sparprogramme und Privatisierungen anginge, so der Manager weiter. Auch sei Kemmer davon überzeugt, dass die EU-Finanzminister das Rettungspaket von 130 Milliarden Euro in absehbarer Zeit freigeben werden. Zudem bewertet der Bankenverbandschef die Beteiligung des Eurostaates an einem Schuldenschnitt als "zwiespältige Angelegenheit". Auf der einen Seite helfe es Griechenland von seinen erdrückenden Schulden herunter zu kommen. "Auf der anderen Seite ist das natürlich kein gutes Signal an die Finanzmärkte", fuhr Kemmer fort. Zukünftig werden diese genauer auf die Bonität eines Staates achten. So werden schwache Staaten in Zukunft höhere Zinsen zahlen müssen, prognostizierte der Manager. Dennoch sehe das Vorstandsmitglied im Griechenland-Rettungspaket kein tatsächliches Banken-Rettungspaket, wie kritische Stimmen immer wieder anmerken.

Quelle: dts Nachrichtenagentur