EU-Innenkommissarin fordert mehr Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge

Somalische Flüchtlinge in Dadaab, Kenia. Bild: Oxfam East Africa / de.wikipedia.org

Die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat die Mitgliedsländer aufgefordert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zusätzliche legale Einreisemöglichkeiten zu schaffen. Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag sagte Malmström der "Welt": "Ich bin überzeugt, dass die EU-Mitgliedsländer viel mehr tun müssen, um den Menschen, die vor Hunger, Elend und Gewalt aus ihren Heimatländern fliehen, zu helfen. Die Zahl der Flüchtlinge nach Europa wird in den kommenden Jahren mit großer Wahrscheinlichkeit weiter ansteigen, es werden immer mehr Flüchtlinge den Weg nach Europa suchen, und zwar noch über Jahrzehnte."

Die Europäer müssten sich auf diese Situation einstellen: "Wir kommen nicht daran vorbei, dass wir langfristig legale Möglichkeiten finden müssen, damit Flüchtlinge nach Europa kommen können." Konkret verlangte die Kommissarin aus Schweden, dass die EU "viel mehr Menschen als bisher" aus den Flüchtlingslagern aufnehmen müsse: "Ich sage im Namen der Europäischen Kommission zu, dass künftig jedes EU-Land für jeden aus den Flüchtlingscamps umgesiedelten Flüchtling 6.000 Euro Unterstützung für die Aufnahme und Integration erhält. Hunderttausende Flüchtlinge leben in überfüllten Camps in Jordanien, der Türkei und im Libanon - das ist eine unmenschliche Situation, die wir nicht so einfach hinnehmen dürfen".

Nach Angaben der Innenkommissarin werden weltweit rund 80.000 Flüchtlinge umgesiedelt, die meisten in die USA, Kanada und Australien. "Die EU-Länder waren im Jahr 2013 lediglich bereit, rund 5.000 umgesiedelte Flüchtlinge aufzunehmen - das ist eine Schande. Nicht einmal die Hälfte aller EU-Länder beteiligt sich an den Umsiedlungsprogrammen." Neben Umsiedlungen schlug Malmström als weitere Möglichkeit der legalen Einreise auch die Vergabe so genannter humanitärer Visa an Flüchtlinge vor: "Dann könnten Flüchtlinge in ihren Heimatländern an den Konsulaten des jeweiligen EU-Staats Visa beantragen und abholen und dann auf sicherem Wege legal nach Europa einreisen." Damit könne verhindert werden, dass Flüchtlinge in die Hand von Menschenschmugglern fallen und ihr Leben im Mittelmeer riskieren. "Darum sollte die Länder so genannte humanitäre Visa vergeben", sagte Malmström.

Die EU-Innenkommissarin setzte sich dafür ein, über eine neue Lastenverteilung bei der Aufnahme von Asylbewerbern nachzudenken: "Wir sollten eine Quotenregelung für Asylbewerber innerhalb der EU in Zukunft diskutieren. Es kann nicht sein, dass fünf Länder, darunter auch Deutschland, 70 Prozent der Asylsuchenden aufnehmen. Wir müssen die Verantwortung für Flüchtlinge und Asylbewerber gerecht aufteilen". Malmström räumte aber ein, "dass eine Quotenregelung derzeit politisch nicht durchsetzbar ist". Nach der derzeit geltenden Regelung (Dublin II), ist das Land für den Asylbewerber zuständig, wo dieser zuerst eingereist ist. Länder wie Italien, Malta und Griechenland fordern nun, dass jedes EU-Land nach einer festgelegten Quote einen bestimmten Anteil von Asylbewerbern aufnehmen soll.

Quelle: dts Nachrichtenagentur