US-Kongress erlaubt Klagen gegen Saudi-Arabien wegen 11. September

Einschlag (Explosion) im Südturm (Aufnahme von Norden)

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Das Repräsentantenhaus des US-Kongresses hat ein Gesetz befürwortet, das den Angehörigen von Opfern der von internationalen Terrororganisationen in den USA organisierten Anschläge erlaubt, auf amerikanischem Territorium jene Staaten zu verklagen, die derartige Organisationen unterstützen. Das meldete die Agentur Bloomberg am Samstag.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" meldet weiter: "Dieses Dokument erlaubt der Agentur zufolge den US-Behörden, Bankkonten und Aktiva anderer Länder in den USA zu sperren. Mitte Mai sei das Dokument bereits vom Senat gebilligt worden, hieß es.

Diese Initiative soll es insbesondere Amerikanern, die bei den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ihre Angehörigen verloren haben, ermöglichen, gegen Saudi-Arabien zu klagen, denn unter den 19 Teilnehmern dieser Anschläge waren 15 Bürger dieses Landes. Nach unbestätigten Angaben einer vom Kongress der USA durchgeführten Untersuchung sollen die Terroristen von Beamten, die mit den saudischen Behörden verbunden sind, Hilfe erhalten haben. In Saudi-Arabien selbst seien diese Verdächtigungen entschieden zurückgewiesen worden, merkt Bloomberg an.

Wie der ehemalige Nahost-Berater von US-Präsident Barack Obama, Dennis Ross, mitgeteilt haben soll, werde Riad diese Entscheidung des Kongresses als einen feindseligen Akt betrachten. Die Obama-Regierung werde ihm zufolge alles tun, um dieses Dokument mit einem Veto zu belegen. Allerdings könnte es die Tatsache, dass das Dokument unter den Gesetzgebern praktisch keine Opponenten habe, dem Kongress ermöglichen, dieses Veto zu überwinden, gibt Bloomberg zu bedenken.Den Angaben zufolge hatten die saudischen Behörden zuvor gedroht, im Fall einer Verabschiedung des Gesetzes amerikanische Staatsanleihen im Wert von 750 Milliarden Dollar zu verkaufen.„Die Abstimmung zeigt, dass die enge Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien außerhalb des Weißen Hauses praktisch keine Anhänger hat“, soll Professor Gregory Gause von der Texas A&M University erklärt haben. Thomas Lippman, Experte des Washingtoner Nahost-Instituts, habe indes darauf hingewiesen, dass die USA und Saudi-Arabien in der Region am Persischen Golf gemeinsame Interessen besitzen würden, darunter auch im Gegenüberstehen mit dem Iran.Eine Serie von vier Terroranschlägen hatte sich am 11. September 2001 in den USA ereignet. Damals brachten 19 Terroristen, in vier Gruppen aufgeteilt, vier Passagierflugzeuge an sich und verübten damit Angriffe, bei denen 2977 Menschen ums Leben kamen.In Jahr 2002 wurde ein Bericht über die Untersuchung dieser Terrorangriffe veröffentlicht, ein Teil des Berichts unterlag jedoch der Geheimhaltung. Wie mehrere amerikanische Medien berichteten, soll darin von einer möglichen Verwicklung mancher natürlicher und juristischer Personen in diese Terroranschläge die Rede sein."

Quelle: Sputnik (Deutschland)