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Steinmeier: Übergangsregierung in Syrien bilden

Archivmeldung vom 28.09.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Frank-Walter Steinmeier Bild: Latvian Foreign Ministry, on Flickr CC BY-SA 2.0

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, eine Übergangsregierung im Bürgerkriegsland Syrien zu bilden. "Es kommt darauf an, dass wir diesen Krieg beenden", sagte Steinmeier im "Bericht aus Berlin". Ohne Assad werde es keinen Waffenstillstand in Syrien geben, mit ihm habe das Land jedoch keine Zukunft.

Lösungen wie beruhigte Zonen oder humanitäre Korridore seien ohne die syrische Armee, die unter dem Kommando von Assad steht, nicht möglich. Dies könne jedoch erst geschehen, "wenn es gelingen sollte, die relevanten Akteure aus der Region plus Europa, plus USA und Russland, wenn es gelingen könnte, alle Akteure auf einen gemeinsamen Nenner, der noch relativ klein ist, zu bringen".

Man müsse an die Planung einer Übergangsregierung gehen, "unabhängig davon, was mit Assad wird", so Steinmeier weiter.

Özdemir schlägt Syrien-Friedenskonferenz in Berlin vor

Grünen-Chef Cem Özdemir hat eine internationale Friedenskonferenz für Syrien in Berlin vorgeschlagen. "Ich kann mir eine internationale Friedenskonferenz zu Syrien in Berlin gut vorstellen", sagte Özdemir der "Rheinischen Post". "Deutschland hat das Standing, alle beteiligten Parteien an einen Tisch zu bringen", sagte der Grünen-Vorsitzende.

"Mit der wirtschaftlichen Stärke Deutschlands geht auch Verantwortung einher", betonte er. Deutschland solle "im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen eine aktive Vermittlerrolle einnehmen". Dabei müsse es alle Konfliktparteien ansprechen, auch Iran, Saudi-Arabien, die Golf-Staaten und Russland, so Özdemir weiter.

Auf die Frage, ob es richtig sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad sprechen wolle, sagte der Grünen-Politiker: "Für das Ziel einer Waffenruhe muss man zu vielem bereit sein." Klar müsse aber sein, "dass Assad nicht Teil einer neuen Regierung in Syrien sein kann".

Quelle: dts Nachrichtenagentur