Statt Armutsbekämpfung: Italien will 15 Milliarden Euro Steuergelder für Energiekosten aufwenden

Archivmeldung vom 05.11.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Wappen von Italien

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Italien ist, wie viele Länder in der Europäischen Union auch, mit den Folgen der Energieknappheit konfrontiert. Nun sollen mithilfe von Milliarden die Auswirkungen gelindert werden. Ein Teil der Mittel wird Berichten zufolge aus Kürzungen bei einem Armutsbekämpfungsprogramm stammen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Italien plant, im Haushalt des nächsten Jahres mindestens 15 Milliarden Euro (14,6 Milliarden Dollar) bereitzustellen, um die Auswirkungen der steigenden Energiekosten auf Unternehmen und Haushalte abzufedern. Dies geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters vom Donnerstag hervor. Die Agentur beruft sich dabei auf Regierungsquellen.

Ein Teil der Mittel soll durch die Entnahme eines Teils der neun Milliarden Euro aufgebracht werden, die eigentlich bis 2023 für ein Programm zur Armutsbekämpfung vorgesehen seien, so Reuters weiter.

Der Nachrichtenagentur zufolge hat die kürzlich gewählte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bereits erklärt, dass sie Maßnahmen wie höhere Renten und Steuersenkungen, die sie während ihres Wahlkampfes versprochen hatte, verschieben und die Mittel umleiten werde, um die Auswirkungen der anhaltenden Energiekrise zu bewältigen.

Der Großteil der Finanzierung werde jedoch aus den Mitteln stammen, die durch die Anhebung des Haushaltsdefizits im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) frei werden, obwohl die Regierung im September noch von 3,4 Prozent ausgegangen war.

Die EU-weit geltenden Vorschriften, die die Staatsdefizite in den Ländern der Eurozone auf drei Prozent des BIP begrenzen, wurden während der COVID-19-Pandemie ausgesetzt. Die Europäische Kommission hat die Wiedereinführung der Haushaltsdisziplin nun wegen des Konflikts in der Ukraine auf 2024 verschoben.

Die Inflation in Italien ist im Oktober viel stärker gestiegen als erwartet. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zogen die Verbraucherpreise um 12,8 Prozent an. Es ist die höchste Teuerungsrate seit März 1984, so die vorläufigen Zahlen des italienischen Statistikamtes ISTAT. Analysten hatten im Schnitt nur eine Inflation von 9,9 Prozent erwartet.

Die neuen Haushaltsvoranschläge sollten im Laufe des Freitags offiziell veröffentlicht werden und später in das Haushaltsgesetz 2023 aufgenommen werden."