Seibert zur Löschung von RT DE-Kanälen auf YouTube: Es gibt die Möglichkeit, dagegen vorzugehen

Steffen Seibert (2020)

Bild: Eigenes Werk /SB

Auf der Bundespressekonferenz war die Löschung der RT DE-Kanäle auf YouTube das Thema Nummer eins. Erwartungsgemäß hat der Regierungssprecher Steffen Seibert jeden Einfluss der deutschen Regierungsstellen auf YouTube bestritten. Dabei gab er Ratschlag, wie das Problem zu lösen sei. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Insgesamt acht Fragen im Zusammenhang mit Löschung von RT DE-Kanälen stellten heute die Journalisten an den Regierungssprecher Steffen Seibert im Rahmen der Bundespressekonferenz (BPK). Er wies den von der russischen Regierung erhobenen Vorwurf einer "Medienaggression" gegen RT DE entschieden zurück. Für die von Moskau in den Raum gestellten "Vergeltungsmaßnahmen" gegen die deutschen Medien gebe es keine Berechtigung. Er merkte an: "Wer solche Gegenschläge fordert, der zeigt kein gutes Verhältnis zu Pressefreiheit."

Er betonte, dass es sich um eine Entscheidung der Videoplattform handele, mit der die Bundesregierung nichts zu tun habe. "YouTube rechtfertigte dies mit den Regeln, die es sich als Plattform selbst gegeben hat.'', sagte Seibert. 

Der Journalist Boris Reitschuster gab sich mit der Antwort des Regierungssprechers nicht zufrieden und fragte nach, worin der Unterschied bestehe, wenn die Bundesregierung umgekehrt in Handlungen von privaten Netzbetreibern in Russland die staatliche Hand sähen. 

"Wenn in Russland etwas gegen deutsche Medien getan wird, sagt Russland: "Es ist nicht die Regierung, sondern ein privater Netzbetreiber". Die Bundesregierung spricht trotzdem vom politischen Druck. Jetzt haben wir hier die gleiche Situation (...) Wo ist dann der der Unterschied?"

Mehr als bezeichnend die Frage von @TiloJung: RT wurde ja gesperrt, weil sie mit Nutzung des Ausweichskanals gegen #YouTube-Regeln verstoßen haben. Glauben Sie, dass die Russen das nicht verstehen können oder wollen? Planen Sie dies den Russen zu erklären? (aus dem Gedächtnis)

— Florian Warweg (@FWarweg) September 29, 2021

"Wir müssen das im Einzelfall diskutieren", antwortete Seibert und wies nochmal auf die nach "eigenen Regeln" gefasste Entscheidung von YouTube hin. Er fügte hinzu: "Es gibt sicherlich auch die Möglichkeit für die betroffenen Sender, dagegen vorzugehen". 

An dieser Stelle nutzte er noch einmal die Möglichkeit, auf die Nicht-Beteiligung des deutschen Staates an der umstrittenen Entscheidung hinzuweisen: "Aber wir nehmen es zur Kenntnis, dass dies keine staatlich ergriffene Maßnahme durch die Bundesregierung ist. Wenn das behauptet wird, ist es mir ein Anliegen, das hier klar zurückzuweisen".

Seibert betonte darüber hinaus, dass die YouTube-Regeln "natürlich transparent sein" und "gleichmäßig auf alle Personen oder Organisationen angewendet werden müssen".

Russland: "Medienkrieg mit Duldung deutscher Behörden"

Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Löschung der RT DE-Kanäle durch YouTube kommentiert. Er sah in den Handlungen der in den USA ansässigen Videoplattform Anzeichen eines groben Verstoßes gegen russisches Recht. Peskow wörtlich:  "Die Gesetze sind ziemlich grob verletzt worden, denn das ist gewiss mit Zensur und Verhinderung der Verbreitung von Informationen in den Medien verbunden."

Am Dienstag hatte das russische Außenministerium die Entscheidung, die beiden Kanäle zu entfernen, als "Akt einer beispiellosen Informationsaggression" und als "offensichtliche Manifestation von Zensur und Unterdrückung der Meinungsfreiheit" bezeichnet.

Den Diplomaten zufolge handelte YouTube LLC mit "offensichtlicher Duldung, wenn nicht sogar auf Drängen" der deutschen Behörden. 

Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT, bezeichnete die Zensur durch YouTube als einen Medienkrieg gegen Russland. Sie rief die russische Regierung auf, neben der Google-Plattform auch deutsche Medien zu sanktionieren.

Das russische Außenministerium betonte, dass Vergeltungsmaßnahmen angesichts der Ereignisse "nicht nur angemessen, sondern auch notwendig" seien. Dies sei "der einzig mögliche Weg, um das Interesse aller Partner an einem konstruktiven und sinnvollen Dialog über diese inakzeptable Situation zu wecken". Während die Beschwerde von RT DE bei YouTube geprüft werde, so das Ministerium, arbeite die russische Regierung an der Formulierung von Vergeltungsmaßnahmen gegen das Unternehmen sowie gegen deutsche Medienunternehmen.

"Unerwünschte" deutsche NGOs

Gegenseitige Vorwürfe zwischen Berlin und Moskau gehören inzwischen zum diplomatischen Alltag. So sind in den letzten Monaten die deutsch-russischen Beziehungen auch vom Streit um mehrere deutsche NGOs gekennzeichnet. Diese sind von der russischen Justiz als "unerwünscht" eingestuft worden.

Die Bundesregierung und die Kanzlerin Angela Merkel setzen sich für die Aufhebung der Einschränkungen ein mit der Begründung, dass die Tätigkeit dieser NGOs sehr wichtig für die Entwicklung der russischen Zivilgesellschaft sei. Wegen Kritik am russischen Staat wurde auf Drängen der deutschen Seite sogar die Dialog-Plattform "Petersburger Dialog" auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.  

Eine der als "unerwünscht" eingestuften Organisationen ist der in Berlin ansässige Verein "Forum der russischsprachigen Europäer". Der Verein wird von diversen westlichen Regierungs- und Nichtregierungsstellen finanziell und organisatorisch unterstützt, darunter vom Auswärtigen Amt. Eines der Hauptziele des Vereins ist die Koordinierung von Anti-Putin-Protesten im Ausland. Bei einer ihrer letzten Aktionen haben die Aktivisten des "Forums" Agitation und Wahlpropaganda zugunsten der empfohlenen Kandidaten der Nawalny-Bewegung vor dem Wahllokal in der russischen Botschaft in Berlin betrieben und damit die Ruhe am russischen Wahltag mit Duldung deutscher Behörden erheblich verletzt."

Quelle: RT DE