May bietet Unterhaus Abstimmung über Brexit-Verschiebung an

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Die britische Premierministerin Theresa May hat den Abgeordneten des Unterhauses in London angeboten, über eine mögliche Verschiebung des Brexits abstimmen zu lassen. Sollten ihre Pläne bei der entscheidenden Abstimmung keine Mehrheit finden, werde das Unterhaus zunächst über einen "harten" Brexit und anschließend über eine mögliche Verschiebung des EU-Austrittsdatums entscheiden, sagte May am Dienstagnachmittag im Parlament.

Die nächste Abstimmung über den zwischen der Regierung und der Europäischen Union ausgehandelten Brexit-Deal soll nach aktuellen Planungen bis zum 12. März stattfinden. Bei einer Niederlage der Regierung würde nach Mays Angaben am 13. März über einen möglichen "No-Deal-Brexit" abgestimmt werden. Sollten die Parlamentarier dabei einen "harten" Brexit ablehnen, würde es am 14. März zu einem Votum über eine "einmalige, kurzfristige und limitierte" Verlängerung der Frist für den EU-Austritt kommen. Diese Verschiebung würde demnach nicht über Ende Juni hinausgehen.

May hatte sich noch am Montag vehement gegen eine Verlängerung der Frist für den Brexit ausgesprochen. Die würde die Probleme nicht lösen und nur eine Entscheidung verzögern, hatte sie zur Begründung gesagt. Dem Vernehmen nach änderte sie allerdings ihre Meinung, nachdem mehrere Regierungsmitglieder ihr offen mit Revolte gedroht hatten. Allerdings machte sie auch am Dienstag deutlich, dass sie eine Verlängerung weiterhin für falsch halte.

In den Verhandlungen mit der EU sei man in den vergangenen Tagen "gut vorangekommen", sagte sie. Die Premierministerin berichtete über "positive Treffen" mit EU-Spitzenvertretern. Am Mittwoch finden die nächsten Abstimmungen in britischen Parlament über das weitere Verfahren im Brexit-Prozess statt. Im Kern geht es im Streit über den Brexit-Deal um die umstrittene "Backstop"-Regel.

Sowohl die EU als auch die britische Regierung sind der Ansicht, dass eine harte Grenze in Irland vermieden werden solle. Das ist aber wohl nur möglich, wenn Großbritannien trotz Brexit auch in einer Zollunion mit der EU bleibt. Eine Lösung wurde bisher nicht gefunden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und May wollen in den nächsten Tagen weiterverhandeln.

Der britischen Premierministerin läuft die Zeit davon. Am 29. März kommt es zu einem "harten Brexit", wenn bis dahin keine einvernehmliche Lösung gefunden oder eine Verschiebung beschlossen wird.

Quelle: dts Nachrichtenagentur