Puttrich nennt Kritik an Freihandelsabkommen "populistisch"
Archivmeldung vom 16.04.2014
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die hessische Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat Kritik am geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA in einem Interview der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe) als "populistisch" zurückgewiesen. Freihandelsabkommen Europas würden auch mit Kanada, China oder Japan verhandelt. "Da ist das Thema Investorenschutz überhaupt nicht thematisiert worden, auch nicht von denjenigen, die es jetzt beim Abkommen mit den USA aufgreifen", sagte Puttrich der Zeitung.
Kritiker befürchten, dass Konzerne mit Verweis auf den Investorenschutz ihre Interessen gegen Regierungen und Parlamente durchsetzen können. Im Umgang mit umstrittenen Produkten wie US-"Chlorhühnchen" setzt die hessische CDU-Ministerin auf eine Kennzeichnungspflicht. "Es kann nicht die alleinige Antwort sein, etwas zu verbieten", sagte Puttrich der "Frankfurter Rundschau". Es gebe keine wissenschaftliche Untersuchung, die nachweisen würde, dass das Chlorhühnchen schädlich sei. "Es geht um die Akzeptanz beim Verbraucher. Was er nicht kaufen will, muss er nicht kaufen", fügte Puttrich hinzu.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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