Grüne kritisieren Informationspolitik zum Bundeswehreinsatz im Irak

Tobias Lindner Bild: Tobias Lindner

Der sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat gefordert, im Fall einer weiteren Eskalation der Lage alle Bundeswehrangehörigen aus der Golfregion abzuziehen.

Zugleich äußerte er scharfe Kritik an der Informationspolitik der Bundesregierung: "Es ist schon absurd, dass die Bundesregierung im Verteidigungsausschuss erst nach Nachfragen darüber informiert, dass die Ausbildung und militärischer Luftverkehr im Irak eingestellt worden sind. Ich hätte es für angemessen gehalten, wenn umgehend - vor der heutigen Sitzung - die Obleute informiert worden wären", sagte Lindner der "Heilbronner Stimme". Die "Drohgebärden und beunruhigenden Nachrichten" aus der Region nähmen "tagtäglich" zu. Das allein schon habe "ein gefährliches Eskalationspotential".

In dieser Situation müsse "die Bundesregierung einräumen, nicht über eigene Erkenntnisse zu einer möglichen Bedrohung durch den Iran zu verfügen", so der Grünen-Politiker weiter. Offensichtlich befinde sie sich in einem "sicherheitspolitischen Blindflug" in der Region. "Das ist gegenüber den eingesetzten Soldatinnen und Soldaten unverantwortlich", sagte Lindner. Er erwarte, dass das "Verteidigungsministerium alles daran setzt, um die Sicherheit der im Irak eingesetzten Soldaten zu gewährleisten. Dazu müssen auch Vorkehrungen für den Fall gehören, dass sich die Sicherheitslage weiter verschlechtert, bis hin zu Planungen für einen Abzug der Bundeswehrangehörigen", so der Grünen-Sicherheitspolitiker weiter. Am Mittwochmorgen war bekannt geworden, dass die Bundeswehr die Ausbildung für die Streitkräfte im Irak wegen der zunehmenden regionalen Spannungen ausgesetzt hat. Am Mittwoch wurden auch die Verteidigungspolitiker des Bundestages informiert.

Quelle: dts Nachrichtenagentur