Steinmeier sieht "neue Dimension" der Lage in der Ostukraine

Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014

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Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einer "neuen Dimension" der Lage gesprochen. "Alle Hoffnungen, die wir hatten, dass das direkte Gespräch zwischen Präsident Poroschenko und Präsident Putin zu einer Entschärfung der Lage beiträgt, sind getäuscht worden", sagte Steinmeier am Freitag vor einem informellen EU-Außenminister-Treffen in Mailand.

Es sei im Gegenteil zu befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät, so der Minister im Hinblick auf die mutmaßlichen Grenzverletzungen Russlands. "Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren", appellierte er "insbesondere mit Blick auf die russische Seite".

Eine militärische Lösung könne es nicht geben, vielmehr müssten direkte und intensive Gespräche zwischen den Verantwortlichen in Kiew und Moskau die Lösung bringen. Wenn die Entwicklung so weitergehe, würden politische Lösungen jedoch immer schwieriger, so Steinmeier.

Ukraine-Krise: Berlin spricht von "militärischer Intervention"

Die deutsche Bundesregierung hat in der Ukraine-Krise ihr Vokabular verschärft und erstmals von einer "militärischen Intervention" Russlands gesprochen. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert sollen sich die Hinweise auf eine Präsenz von Russen und russischen Waffen in der Ostukraine verdichtet haben. "Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention", sagte Seibert am Freitag in Berlin. Eine entsprechende Einschätzung hatte es zuvor auch von Seiten der Nato gegeben, das Militärbündnis sprach von einem "Einfall". Russland weist den Vorwurf, Truppen in die Ukraine entsendet zu haben, jedoch zurück. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow seien Nato-Satellitenbilder mit angeblichen russischen Truppenbewegungen nur "Computerspiele". Am Wochenende soll derweil auf einem Sondergipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werden.

Merkel, von der Leyen und Steinmeier reisen zum Nato-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am kommenden Donnerstag und Freitag gemeinsam mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum NATO-Gipfel in Wales reisen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag mit. Nach Eintreffen am Donnerstagmittag soll es zunächst eine Arbeitssitzung zu Afghanistan mit Vertretern der an der ISAF-Mission beteiligten Staaten geben, hieß es. Im Anschluss daran sei eine Tagung der NATO-Ukraine-Kommission geplant, an der auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko teilnehmen werde. In weiteren Sitzungen am Freitag soll dann mit den anderen Staats- und Regierungschef weiter über die aktuellen Krisen gesprochen werden und mögliche Maßnahmen beschlossen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur