Griechisches Parlament bewilligt Papandreous Sparpaket

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Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bewilligt. 155 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für das Gesetzespaket, 138 dagegen, fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Die regierenden Sozialisten verfügen im Athener Parlament über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze.

Das Sparpaket ist nötig, um neue Milliarden-Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Leistungskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen. Griechenland droht die Staatspleite, sollte die internationale Unterstützung ausbleiben. Die griechische Bevölkerung reagiert mit starkem Widerstand gegen die Pläne, ein für 48 Stunden angesetzter Generalstreik legt seit Dienstag das öffentliche Leben lahm. Teilweise kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

Westerwelle: Griechisches Parlament zeigt "Verantwortung für Europa"

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verabschiedung des jüngsten Reformpakets durch das griechische Parlament begrüßt. "Das griechische Parlament ist heute seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und gegenüber Europa gerecht geworden", so der Minister. "Die Entscheidung für ein umfassendes Konsolidierungsprogramm ist ebenso richtig wie unvermeidlich. Damit ist nun der Weg frei für die Auszahlung der nächsten Tranche der internationalen Finanzhilfen und die Verabschiedung eines neuen Hilfspakets." Das neue Hilfspaket werde nur Erfolg haben, wenn die beschlossenen Maßnahmen "in vollem Umfang zügig" umgesetzt würden und der Reformkurs von allen gesellschaftlichen Gruppen mitgetragen werde. "Das ist ein schwerer Weg. Er ist aber ohne Alternative", erklärte Westerwelle. "Griechenland kann sich auf diesem Weg weiter der Solidarität seiner EU-Partner sicher sein. Deutschland hat wie die anderen Partner in der EU das größte Interesse daran, dass die griechische Wirtschaft zu Stabilität und Wachstum zurück findet."

Quelle: dts Nachrichtenagentur