Terrororganisation IS hat immer noch Zugang zum Weltbankensystem

ISIS-Wappen

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Der so genannte Islamische Staat oder Daesh hat trotz Sanktionen über den internationalen Finanzdienstleister SWIFT Zugang zum internationalen Bankensystem. Das Bundesfinanzministerium bestätigte die Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste. Schriftlich teilte es mit: "SWIFT ist gemeinsam mit der für SWIFT zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzieren.".

Konkret geht es um die Filiale der Commercial Bank of Syria in der Islamistenhochburg Rakka. Laut SWIFT, dem internationalen Finanzdienstleister für den weltweiten Informationsaustausch zwischen den Banken, gilt der Status der Filiale in Rakka als "connected". Inwieweit der IS die Filiale für Transaktionen genau nutzt und missbraucht, darüber liegen bisher keine Erkenntnisse vor.

Die Commercial Bank of Syria steht auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen, dies schließt jedoch nicht aus, dass die Bank weiter Bankgeschäfte für Dritte durchführt, soweit diese selbst nicht mit Sanktionen belegt sind.

Auch Ralph Brinkhaus, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher des Fraktionsvorstandes für Finanzfragen, bestätigte gegenüber Kontraste die Recherchen. Wörtlich sagte er: "Es ist uns auch immer klar gewesen, dass Banken im IS-Gebiet ... am internationalen Zahlungsverkehrssystem 'dran hängen."

SWIFT selbst hat auf Anfragen von Kontraste nicht reagiert. Auf der eigenen Homepage beantwortet die belgische Genossenschaft, deren Eigentümer international agierende Großbanken sind, die Frage: "Why don?t you expel a sanctioned bank that risks the reputation of SWIFT?", wie folgt: "SWIFT is neutral ... SWIFT can only disconnect institutions for sanctions reasons if those sanctions are enacted in the law of its home jurisdiction, (i.e. under Belgian / EU law)."

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Bundestag kritisierte gegenüber Kontraste, dass die Europäische Union bisher keine Schritte unternommen hat, um die SWIFT-Verbindungen ins IS-Gebiet zu kappen: "Ich habe den Eindruck dass gerade die europäischen Staaten, die ja für das SWIFT Netzwerk zuständig sind, bisher nicht wirklich systematisch die Möglichkeiten nutzen, dem IS die Finanzierungsmöglichkeiten zu kappen."

Mehr dazu im ARD-Politikmagazin Kontraste am 3.3.2016 um 21 Uhr 45 im Ersten

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)