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CDU fordert von USA Zugang für Deutsche Botschaft zum US-Militärgefängnis

Archivmeldung vom 27.01.2011

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.01.2011 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Ruprecht Polenz Bild: CDU/CSU-Fraktion
Ruprecht Polenz Bild: CDU/CSU-Fraktion

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat die USA aufgefordert, der deutschen Botschaft in Kabul Zugang zu dem im US-Militärgefängnis Bagram festsitzenden Deutsch-Afghanen Haddid N. zu gewähren. "Der Mann hat die deutsche Staatsbürgerschaft", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

"Deshalb sollten die USA den deutschen Vertretern eine konsu-larische Betreuung ermöglichen. Ich hoffe, dass das bald geschieht." Der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke, der den langjährigen Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz vertrat, warnte: "Haddid N. darf nicht gefoltert werden." Diese Aussage sei leider notwendig. Denn angesichts ähnlicher Fälle von Terrorver-dächtigen in US-Gewahrsam wisse man: "Seine körperliche Integrität könnte bedroht sein." Auch Docke forderte: "Es muss einen konsularischen Zugang geben. Wenn die Amerikaner das verweigern, ist das ein Rechtsverstoß." Der Mann, der am 8. Januar im Haus seines Vaters in Kabul verhaftet worden sein soll, steht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" unter Terrorverdacht.

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger

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