EU-Minister fordern "unparteiische" Wahl-Untersuchung in Georgien
Bild: Eigenes Werk /SB
Nach der Parlamentswahl in Georgien fordern die für EU-Angelegenheiten zuständigen Minister mehrerer EU-Staaten eine "unparteiische Untersuchung" der Berichte über Manipulationen.
"Wir sind tief besorgt über die gegenwärtige Lage in Georgien", heißt es
in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde.
Internationale Beobachter hätten von Verstößen sowohl während des
Wahlkampfs als auch am Wahltag berichtet. "Wir verurteilen alle Verstöße
gegen internationale Normen für freie und faire Wahlen", so die
Minister.
Man teile ihre Besorgnis und fordere eine
"unparteiische Untersuchung" der Beschwerden sowie "Abhilfe für die
festgestellten Verstöße". Man stehe dazu an der Seite der Georgier. "Es
ist wichtig, dass die Proteste und insbesondere die Reaktion der
Regierung darauf friedlich bleiben."
"Die Verstöße gegen die
Integrität der Wahlen sind unvereinbar mit den Standards, die von einem
Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union erwartet werden",
heißt es in der Erklärung weiter. "Sie sind ein Verrat an den legitimen
europäischen Bestrebungen der georgischen Bevölkerung." Die Wahrung der
Rechtsstaatlichkeit sowie freie und faire Wahlen seien wesentlicher
Bestandteil aller Prozesse auf Georgiens Weg hin zur EU.
Die
Minister kritisierten auch den "verfrühten Besuch" von Ungarns
Ministerpräsident Viktor Orban in Georgien. "Er spricht nicht im Namen
der EU", heißt es in der Erklärung, die von 15 Ländern mitgetragen wird,
darunter auch Deutschland. Ungarn ist nicht dabei.
Nach
Fälschungsvorwürfen hatten am Montag Zehntausende Menschen in Tiflis
gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl protestiert. Die
Wahlbehörde kündigte schließlich am Dienstag an, die Stimmen teilweise
erneut auszuzählen. Dies soll stichprobenartig geschehen. Ob sich die
Opposition damit zufriedengibt, ist aber unklar.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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