Europaparlamentsvize kündigt Veto gegen EU-Haushalt an

Europäisches Parlament (Straßburg) Bild: Felix König / wikipedia.org

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Alvaro, hat die grundsätzliche Einigung auf Eckpunkte für den mittelfristigen EU-Haushalt infrage gestellt. "Der EU-Haushaltsentwurf der Staats- und Regierungschefs darf im Europäischen Parlament keinen Bestand haben", schreibt der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". "Wer anstatt auf Innovation weiter auf EU-Ausgaben-Dinos setzt, braucht dringend den demokratischen Weckruf."

Konkret kritisiert Alvaro, dass die Mehrzahl der EU-Staaten bei den Verhandlungen nur daran interessiert gewesen sei, sich die "besten Rosinen" herauszupicken. Die Direktzahlungen an den Agrarsektor seien zwar degressiv, aber immer noch "zu gewaltig". Gleiches gelte für die Strukturhilfen. "Die krisengebeutelten Mitgliedsstaaten werden zudem auch noch mit Sonderkonditionen beglückt." Beides seien Posten, die immer wieder durch den Europäischen Rechnungshof wegen ihrer Fehleranfälligkeit gerügt wurden. Das Hauptproblem sei aber, dass mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf die alten Wachstumsschwächen fortgeschrieben und Zukunftschancen, etwa die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, verschenkt würden. "Alle diesbezüglichen Forderungen des Parlaments finden sich nur im Konjunktiv im Entwurf - und in zahnlosen Formulierungen", kritisierte Alvaro. Die Vorschläge des EU-Rates müssten daher "dringend" verbessert werden. "Das Parlament wird helfen, die richtigen Prioritäten zu erkennen.Wir wollen anstatt Autobahnen, die im Nirgendwo enden, längere Breitbandleitungen und mehr Geld für Forschung, Innovation und Weiterbildung", konkretisierte der Parlamentsvize die Forderungen der EU-Abgeordneten. "Wir wollen nicht länger Subventionen bei EU-Großgrundbesitzern versickern lassen, sondern lieber kleine und mittlere Unternehmen fördern." Und es müssten endlich denen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, die der Motor der Wirtschaft seien. "Denen, die durch ihr unternehmerisches Wagnis Chancen für uns alle schaffen", so Alvaro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur