SPD und Grüne für Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen

Flagge der Arabischen Republik Syrien

Die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich für eine Aufnahme von Syrien-Flüchtlingen in Deutschland stark gemacht. "Wenn der Flüchtlingsstrom aus Syrien nicht zum Erliegen kommt - und im Augenblick deutet nichts darauf hin - werden auch die EU-Mitgliedsländer nicht umhin kommen, Flüchtlinge aufzunehmen", sagte SPD-Vizefraktionschef Gernot Erler der Tageszeitung "Die Welt" am Montag. "Daher ist die Bundesregierung gefordert, dieses Thema aktiv aufzugreifen, um eine humanitäre Tragödie zu verhindern." In jedem Fall sei eine "stärkere Unterstützung der Anrainerstaaten, die bislang die Hauptlast der Flüchtlingsströme tragen", erforderlich.

Mehr als 200.000 Syrien-Flüchtlinge hielten sich in der Türkei, in Jordanien, dem Irak und dem Libanon auf. "Das ist für diese Länder eine ungeheure Belastung."

Noch weiter ging der Vizefraktionschef der Grünen, Josef Winkler: "Die Forderung nach einer aktiven Aufnahme syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge und dem Ansatz des ,Schutzes in der Region` sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander: Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass Deutschland aus humanitären Gründen unbürokratisch Flüchtlinge aus Syriens Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien aufnimmt." Dies sei auch ein Akt der Solidarität gegenüber diesen Nachbarstaaten, die schon viel geleistet hätten bei der Flüchtlingsaufnahme. Winkler: "Ein solcher Schritt Deutschlands - oder besser noch: der Europäischen Union - soll den Anrainerstaaten helfen, ihre Grenzen auch weiterhin offenzuhalten."

Sowohl Erler wie auch Winkler lehnten es ab, christliche Flüchtlinge in Deutschland bevorzugt aufzunehmen. Zu einer Einordnung in erwünschte und nicht erwünschte Flüchtlinge sagte Erler: "Sie ist weder moralisch noch politisch zu rechtfertigen." Winkler sagte: "Menschenrechte sind unteilbar. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist das alleinige Kriterium der Grad der Schutzbedürftigkeit."

Quelle: dts Nachrichtenagentur