Orbán wirbt für enge Zusammenarbeit zwischen EU und Moskau

Viktor Orbán Bild: European Council, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán fordert nach einer Überwindung des Ukraine-Konflikts langfristig eine enge Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland. Dies sei eine "Schlüsselfrage", sagte Orbán in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Es ist nach meiner Auffassung ein europäisches und damit auch ungarisches Interesse, dass russische Rohstoffe und Energie in einer gegenseitig vorteilhaften Form in die europäische Wirtschaft eingebaut werden."

Wenn das unterbleibe, würden die europäischen Nationen zu "Azubis zweier großer, aufstrebender Mächte", sagte Orbán unter Anspielung auf Indien und China. Ungarn empfängt am 17. Februar als erst zweites EU-Land seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Die Hinweise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch Anfang der Woche in Budapest, die auf behutsame Machtausübung und Respekt vor der Zivilgesellschaft gedrungen hatte, wollte Orbán nicht als Kritik an seiner Regierungsführung betrachten. Er bezweifle, dass Merkel "nur Andeutungen macht", wenn sie etwas ausdrücken wolle.

Der ungarische Ministerpräsident und Vorsitzende der national-konservativen Fidesz-Partei kritisierte im Gespräch mit der Zeitung zudem die europäische Regelung der Einwanderung. Diese sei "locker, unvernünftig und verleitet zu Zuwiderhandlungen". Er warb für eine Regelung, durch die illegal eingewanderte Personen interniert werden, damit zügig festgestellt werden könne, ob sie politische Flüchtlinge seien. Wer das nicht sei, müsse dorthin zurückgeschickt werden, woher er kam. Die EU schreibe dagegen vor, jeden zunächst als politischen Flüchtling zu behandeln, der sich als einen solchen bezeichne, so dass er dann frei weiterreisen könne.

Orbán fügte hinzu: "Aber ich denke, Österreicher oder Deutsche werden das früher oder später satt haben." Für Ungarn bekräftigte er überdies seine Ablehnung, Einwanderung aus anderen, besonders islamischen Kulturkreisen zuzulassen. Er respektiere, dass Länder wie Frankreich oder Deutschland einen anderen Weg gegangen seien, fordere aber auch Respekt für die Haltung der ungarischen Regierung: "Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft."

Quelle: dts Nachrichtenagentur