Parlamentspräsidenten: "Große Sorge" angesichts unsicherer Perspektive durch verzögerten Lissabon-Vertrag

20 Jahre nach dem Mauerfall und der Überwindung der Teilung Europas haben die Präsidenten der Parlamente Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Ungarns ihre „große Sorge“ um die Entwicklung der Europäischen Union geäußert.

In einer am Mittwoch Vormittag verbreiteten gemeinsamen Erklärung warnen sie vor einer „unsicheren Perspektive“ Europas angesichts des Tatsache, dass der Lissabon-Vertrag noch immer nicht in allen Ländern ratifiziert und rechtswirksam hinterlegt sei.

Die Unterzeichner der Erklärung - Norbert Lammert, Bernard Accoyer, Gianfranco Fini, Bronisaw Komorowski und Katalin Szili - sehen den Reformvertrag von Lissabon als die unverzichtbare Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit der Union, für die politische und ökonomische Selbstbehauptung in Zeiten der Globalisierung und die Erweiterung der EU um neue Mitgliedsländer. Mit „großer Sorge“ stellen sie aber fest, dass der von allen 27 Staaten unterzeichnete Vertrag immer noch nicht überall ratifiziert sei. „Gegenwärtig scheint keineswegs sicher, dass dies bis zum Jahresende überall erfolgt sein wird“, heißt es in der Erklärung. Trotz ihrer durchaus unterschiedlichen europapolitischen Positionen legen die Unterzeichner großen Wert auf die sie verbindende „Überzeugung einer gemeinsamen Verantwortung aller Europäer für eine gemeinsame Zukunft“. „Dies gilt ganz besonders für die tschechische und die schwedische Präsidentschaft in diesem Jahr“, betonen die Signatare.

Die fünf Parlamentspräsidenten appellieren deswegen an alle Parlamente der Mitgliedsländer, „vor den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament gemeinsam mit den Regierungen ein Signal der Entschlossenheit zu geben für die vereinbarte Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Union“.

Quelle: Deutscher Bundestag