Borrell will neues Einsatzgebiet für Kontrolle von Libyen-Waffenembargo

Josep Borrell

By European Parliament from EU - Hearing of Josep Borrell, High Representative / Vice President-designate, A stronger Europe in the World, CC BY 2.0, Link

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt für die geplante Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen durch EU-Soldaten künftig ein neues Einsatzgebiet vor.

"Es wäre aus meiner Sicht durchaus denkbar, dass die Kontrolle des Waffenembargos auf hoher See nicht wie bis März 2019 im zentralen Mittelmeer, wo die Routen der Migranten verlaufen, erfolgt, sondern weiter östlich im Mittelmeer, Richtung Bengasi oder sogar in Richtung Suez-Kanal. Die Waffen kommen ja aus der östlichen Richtung. Andererseits gibt es in dieser Region keine Migranten, weil die Fluchtrouten dort nicht verlaufen", sagte Borrell der "Welt" (Dienstagsausgabe). Zudem forderte er, "dass das Mandat für die neue EU-Mission so ausgestaltet ist, dass die Überwachung des Waffenembargos aus der Luft, an Land und auf dem Mittelmeer möglich ist".

Hintergrund: Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen am kommenden Montag über Wege zur Kontrolle des Waffenembargos beraten und möglicherweise auch schon eine Entscheidung treffen. Zwischen 2016 und 2019 übernahmen EU-Soldaten im Rahmen der Marinemission "Sophia" die Kontrolle des Waffenembargos. Das Auslaufen der europäischen Schiffe wurde aber im März 2019 eingestellt, weil die Soldaten nach internationalem Recht auch verpflichtet waren, Migranten aus Seenot zu retten und Italien damals eine Aufnahme weiterer Menschen ablehnte, solange die Verteilung nicht geregelt sein würde. Österreich und weiteren Staaten sind bisher gegen eine Neubelebung von "Sophia", weil sie einen sogenannten Pull-Effekt und damit vermehrte Migration fürchten.

In diesem Zusammenhang widersprach der EU-Außenbeauftragte Österre ichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in ungewöhnlich scharfer Form. "Es stimmt nicht, dass der die Marine-Mission Sophia zusätzliche Migranten anzieht und dazu führt, dass die Migration nach Europa weiter steigt. Im Jahr 2015 hatten wir 140.000 Ankünfte aus Libyen und 2016 stiegen die Zahlen, wie überall in Europa, auf 164.000 an", sagte Borrell der "Welt". Im Jahr 2017 wären dagegen nur noch 105.000 Ankünfte und 2018 lediglich 27.400 verzeichnet worden. "Es sind auch nicht mehr Menschen auf dem Mittelmeer infolge der Marinemission gestorben: Die Sterberate ging von 3150 im Jahr 2015 auf 1300 im Jahr 2018 zurück", so der EU-Außenbeauftragte weiter.

Zur Kontrolle des Waffenschmuggels nach Libyen regte er Unterstützung durch die NATO an: "Jede Hilfe ist willkommen. Ich wäre sehr glücklich, wenn die NATO bereit wäre, Aufgaben bei der Durchsetzung des Waffenembargos zu übernehmen und uns zu assistieren", so Borrell. Er kündigte zudem eine Konferenz zur Konfliktregion Sahelzone an: "Die EU wird demnächst zu einer großen Sahel-Konferenz einladen, um eine Koalition für die Sahelzone zu bilden", so der EU-Außenbeauftragte. Es würden in dieser Koalition neben europäischen Ländern auch Staaten der Region eingebunden werden. "Eine solche Koalition wird aber auch erfordern, dass die Europäische Union dort ihre militärische Präsenz verstärkt, militärisches Gerät an die betroffenen Länder liefert und das Mandat des EU-Einsatzes in der Sahelregion verändert wird. Es reicht nicht, die Sicherheitskräfte in Mali und anderen Staaten nur in Trainingscamps auszubilden, die europäischen Ausbilder müssen sie auch bis zum Kampf begleiten und dort anleiten", sagte Borrell der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur