ÖVP-Skandal ist kein Einzelfall: Nur noch Kurz die Medien kaufen

Bild: Hintergrund/Pixabay; Kurz/IMAGO, SEPA.Media; Sobotka/Parlamentsdirektion, Zinner; Bildkomposition "Wochenblick"/Eigenes Werk

Seit der Vorwoche hält Österreich den Atem an. Im Raum steht, dass das Umfeld von Sebastian Kurz um über 1,1 Mio. Euro bei der Tageszeitung „Österreich“ geschönte Umfragen und wohlfeile Berichterstattung erkaufte, um ihm erst an die Parteispitze und dann ins Kanzleramt zu verhelfen. Was für Unbedarfte schockierend scheint, ist nur die logische Konsequenz des heimischen Systems der Medienförderung. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Eine Hausdurchsuchung im Kanzleramt ist ein Novum in der Zweiten Republik – Berichte über eine undurchsichtige Inseratenpraxis eines Kanzlers hingegen nicht. Zwei Jahre lang zog sich die Affäre um den ehemaligen Verkehrsminister und späteren Bundeskanzler Werner Faymann, als es um Millionenbeträge ging, die aus der Hand staats- und parteinaher Infrastrukturbetriebe an die großen Boulevardmedien des Landes flossen.

Millionen im Politik-Umfeld

Die Ermittlungen wegen Untreue verliefen im Sand, der „Medienkauf“ per Inserat ging munter weiter. Deutlich wurde das im Corona-Jahr 2020: Mainstream-Medien bekamen „Sonderförderung“ – Spitzenreiter war die „Krone“ mit 3,3 Mio. Euro. Das ist nur die Spitze des Eisbergs: Tageszeitungen erhielten im Vorjahr 67,1 Mio. Euro an Regierungsmitteln, die Hälfte (33,6 Mio.) davon aus Inseraten und Werbeschaltungen. Insgesamt gab die Regierung stolze 210 Mio. Euro für Propaganda aus.

Dabei wird eine Schlagseite erkennbar – belohnt wurde gerade regierungsnahe Berichterstattung. Alle Privatsender bekamen mehr Geld – nur bei „ServusTV“, das regelmäßig die Corona-Maßnahmen kritisierte, kürzte Türkis-Grün sogar. Über gleich 438 Prozent mehr an Inseratenvolumen freute sich das „Falstaff“-Magazin des ÖVP-nahen Beraters Wolfgang Rosam. Nicht eingepreist sind die Effekte dieser Bevorzugung auf die Verteilung von 27,5 Mio. Euro an Presseförderung des Bundes oder die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF, der jährlich 650 Mio. Euro an Zwangsgebühren kriegt.

Das große „Gegengeschäft“

„Fürs Inserat gibts ein Gegengeschäft“, sagte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Dezember. Seit dem Kurz-Auftritt in der ZiB2 vor einer Woche weiß jedes Kind, welches: Wohlfeile Berichterstattung. Eigentlich wissen sie’s ja selber – oder wie ein „Krone“-Kolumnist über die Gratiszeitung „Heute“ einst sagte: „Wenn bei einer Zeitung 30 % des Umsatzes oder der Großteil des Gewinns aus öffentlichen Geldern stammt, kann es keine konsequent unabhängige Berichterstattung mehr geben.“ Das Gesamtvolumen war schon 2016 – dem Jahr, aus dem die Vorwürfe gegen Kurz stammen, riesig: 179 Mio. Euro an Regierungsinseraten regnete es für die großen Medien.

Zudecken und Neiddebatten

Aber eine Krähe hackt der andern kein Auge aus: Das Thema kommt nur hoch, wenn sie sich Pfründe neiden. Die „OÖN“, die im 2. Quartal 2021 von über 50 öffentlichen Stellen profitierten und schon 2018 über 3 Mio. Euro an Steuergeld erhielten, schimpften im Vorjahr über das Inseratenvolumen für den Boulevard. Selbst dort herrscht die Neiddebatte: Am Freitag versuchte sich „Österreich“ damit zu rechtfertigen, dass man im Vorjahr „nur“ 12,8 Mio. Euro an Inseraten aus öffentlicher Hand bekommen hätte, während es bei der „Krone“ 18,4 Mio. Euro spielte. Detail am Rande: 2016 waren es 14,1 Mio. Euro – und die fraglichen türkisen Schaltungen wanderten über den Tisch von Kurz-Freundin Susanne Thier. Wusste sie etwas?

Bis zur Vorwoche war diese Inseratenwirtschaft auch für sogenannte „Qualitätsmedien“ kein Skandal. Was das „profil“ vor der OÖ-Wahl aber skandalisierte: Dass „Wochenblick“ über die letzten vier Jahre gesamt 104.000 Euro (im Schnitt 26.000 Euro pro Jahr) an Inseraten der Landesregierung bekam. Freilich eine Summe, die weder das Jahresgehalt eines Mitarbeiters oder gar jährlich über 1 Mio. Zeitungen finanziert und ein Bruchteil der Inserate der „OÖN“, obwohl wir sie im Jänner erstmals bei der Online-Reichweite überholten.

Unabhängig statt käuflich

Das linke „profil“ zimmerte daraus ein Indiz für vermeintlich fehlende Unabhängigkeit. Skurril daran: Das Medium erhielt selbst alleine im 2. Quartal 2021 aus Kanälen im Dunstkreis des roten Wien 224.330,73 Euro – seine Online-Reichweite erreichen wir übrigens in drei Tagen. Ist es nur ein Zufall, dass sein offen aus Steuergeld lukriertes neues „Faktenchecker“-Portal bislang noch nicht im SPÖ-Umfeld „wühlte“ – oder liegt es an der bekannten roten Parteinähe einiger seiner Redakteure?

Während Mainstream-Medien also am Tropf der Politik hängen und von deren Gunst abhängen, ist unser Kapital nicht der Parteienfilz, sondern die Glaubwürdigkeit beim Leser. Das machte sich in der Corona-Krise bezahlt: Während andere zum Lautsprecher der Regierung wurden, legten wir die Finger in die Wunde – unsere Prognosen und Analysen trafen meist zu. Als erstes Medium im Land warnten wir vor dem zweiten Lockdown und vor der geplanten Einführung des Grünen Passes. Wir stellten die „Freiwilligkeit“ der Impfkampagne früh infrage, berichteten als Erste über Nebenwirkungen der nur bedingt zugelassenen Vakzine – unter heftigem Kreuzfeuer der Mitbewerber.

„Wir schreiben, was andere verschweigen“: Keine leeren Worte, sondern Auftrag und Erfolgsrezept. Unser Spezial-Magazin „Corona-Crash 2021“ (Nr. 7), befindet sich in der dritten Auflage. In den ersten drei Quartalen hatten wir 43,8 Mio. Online-Zugriffe – eine Verfünffachung der Reichweite zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Eine natürliche Entwicklung: Es sind achtmal so viele Leser wie 2019, zwanzigmal so viele wie im Gründungsjahr 2016. Unser junges Medium hat sich in nur fünf Jahren mit einfachen Mitteln, aber Ehrlichkeit zum wahren Leitmedium gemausert.

Erfolgsrezept Medienkritik

Dieser frische Wind im Blätterwald begeistert den Leser: Unser erstes Spezial-Magazin „Journalisten packen aus: Warum wir nicht die Wahrheit sagen dürfen“, ist in seiner Druckversion seit langer Zeit restlos ausverkauft. Im Sommer legten wir mit „Corona, Lügen, Manipulation: Warum man den Medien nicht mehr glauben kann“ (Nr. 8) nach. Wieder decken wir auf 100 Seiten alle Netzwerke, Mechanismen und Märchen der Systempresse und ihrer Einflüsterer auf. Und wieder geht es weg wie die warmen Semmeln. Schlagen Sie zu, solange Sie noch können: Jetzt HIER um nur 9 Euro bestellen!"

Quelle: Wochenblick