Oettinger: Anschlag der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt

Günther Oettinger (2014)

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EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat vor einer neuen Art von Terroranschlägen gewarnt: "Die Terrorattacke der Zukunft wird nicht mit Bombengürteln durchgeführt. Sie richtet sich gegen sensible Infrastruktur von Wirtschaft und Gesellschaft", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Wir müssen damit rechnen, dass es Cyber-Attacken auf das Stromnetz, die Wasserversorgung oder die Flugsicherung geben wird - auch von islamistischen Terroristen." Europa müsse alles dafür tun, um die Sicherheit der digitalen Infrastruktur zu verbessern. "Wir müssen mehr investieren, um solche Angriffe zu erschweren und die Abwehr zu verbessern."

Konkret sprach sich Oettinger für Meldepflichten und gegenseitige Informationen über Cyber-Attacken aus. "Die Verwaltung einer Großstadt muss verpflichtet werden, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden, wenn sie merkt, dass ihr Stromnetz gehackt wird", sagte er. "So kann man schneller hinter die Systematik von Cyber-Attacken kommen."

Außerdem forderte er "eine bessere Überwachung und eine akribische Analyse der digitalen Kommunikation islamistischer Terroristen". Dazu müssten die Geheimdienste "technisch und personal ertüchtigt" werden. Die Terrorattacke sei "eine andere Form der kriegerischen Auseinandersetzung", betonte Oettinger.

"Wir haben es mit einem Gegner zu tun, der kaum greifbar und zu allem bereit ist. Seine religiösen Wahnvorstellungen schließen ein, nach vollbrachter Terrorattacke ein schöneres Leben im Jenseits zu führen." Der EU-Kommissar wörtlich: "Eine fremde, terroristische Macht führt Krieg gegen das freie Europa."

Oettinger verlangt ehrliche EU-Perspektive für die Türkei

Vor dem EU-Türkei-Gipfel an diesem Sonntag in Brüssel hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger dazu aufgerufen, Ankara eine ehrliche Perspektive für einen Beitritt zur Europäischen Union zu bieten. "Die Glaubwürdigkeit der Europäer hängt zentral davon ab, dass sie einen Türkei-Beitritt nach wie vor für möglich erachten", sagte Oettinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Die Entscheidung, ob die Türkei in die EU aufgenommen wird, fällt nach einer gründlichen, vorurteilsfreien Überprüfung." Der Ausgang der Verhandlungen sei "völlig offen". Eine Aufnahme der Türkei werde mit Sicherheit nicht in diesem Jahrzehnt zur Abstimmung gestellt, fügte der CDU-Politiker hinzu. "Sie darf aber auch nicht kategorisch ausgeschlossen werden." Damit wandte er sich gegen die Position seiner Partei, die Ankara lediglich eine privilegierte Partnerschaft anbieten möchte. Oettinger nannte ein Abkommen mit der Türkei zur Begrenzung des Flüchtlingszustroms "ganz entscheidend".

Ziel müsse sein, dass Europäer und Türken gemeinsam die türkische Küste kontrollierten, damit die Boote der Schlepper nicht mehr ablegen könnten. Im Gegenzug sollten die Europäer der Türkei dabei helfen, die menschenwürdige Versorgung in den Flüchtlingslagern sicherzustellen. "Die drei Milliarden Euro, die gerade diskutiert werden, sind ein guter Anfang", sagte Oettinger. "Darüber hinaus sollten wir bald weitere Kapitel in den Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei öffnen."

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warnte unterdessen davor, Ankara neue Hoffnungen auf eine Aufnahme in die Gemeinschaft zu machen. "Für uns kommt ein EU-Beitritt der Türkei nicht in Betracht", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Hasselfeldt regte eine engere Kooperation mit der Türkei bei der Begrenzung des Flüchtlingszustroms an.

Konkret nannte sie die Grenzsicherung und die Bekämpfung von Schleuserbanden. "Wir müssen die Türkei auch stärker bei der Versorgung der vielen Flüchtlinge unterstützen, damit die Menschen eine Perspektive in der Nähe ihrer Heimat haben", fügte die CSU-Politikerin hinzu.

Quelle: dts Nachrichtenagentur