Westerwelle hofft bei Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für Syrien-Resolution

Guido Westerwelle Bild: bundestag.de

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. "Zahlreiche Außenminister werden dort sein und haben so wie auch ich bereits Gespräche miteinander vereinbart", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich hoffe, dass die Länder, die bisher eine Resolution ablehnen, erkennen, dass wir jetzt gemeinsam handeln müssen."

So werde er in München das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow fortsetzen und zudem in Kontakt mit seinem chinesischen Amtskollegen bleiben. Beide Länder lehnen eine Resolution bisher ab. Westerwelle verwies auf den "klaren und in der Sache bedrückenden Bericht der Arabischen Liga". Er wolle versuchen, alle Partner im Sicherheitsrat davon zu überzeugen, "dass wir den Menschen in Syrien in ihrem Freiheitsstreben jetzt eine solche Resolution schulden". Außerdem sei es eine Frage des Ansehens der internationalen Gemeinschaft selbst, jetzt zu einer klaren Sprache zu finden.

Westerwelle besorgt über Entwicklung in Ägypten

Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten das sehr genau und werden darauf drängen, dass die Zusagen eingehalten werden, die der Militärrat zur weiteren Demokratisierung in den Gesprächen mit mir gemacht hat", sagte Westerwelle der "Saarbrücker Zeitung". Es sei sehr wichtig, dass der Fahrplan für die Übergabe der Verantwortung in zivile Hände eingehalten werde und dass die Gründe für die jüngste Gewalt aufgeklärt werden, so der Außenminister weiter.

In Ägypten kam es nach den tödlichen Krawallen am Rande eines Fußballspiels in der Nacht zum Freitag zu landesweiten Ausschreitungen. Wie das ägyptische Staatsfernsehen berichtet, wurden bei Protesten in der Stadt Suez zwei Demonstranten getötet. Mindestens 30 weitere Menschen seien bei den Zusammenstößen mit der Polizei verletzt worden. In der Hauptstadt Kairo wurden bei Protesten auf dem Tahrir-Platz bis zu 600 Personen verletzt. Sicherheitskräfte waren mit Tränengas und Gummigeschossen gegen Demonstranten vorgegangen, die das Innenministerium stürmen wollten. Die Demonstranten werfen dem regierenden Militärrat vor, nichts gegen die Ausschreitungen bei einem Fußballspiel am Mittwochabend unternommen zu haben, bei denen mehr als 70 Menschen getötet wurden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur