Nach Protesten: Hongkongs Regierung legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Carrie Lam (2017)

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Nach den massiven Protesten hat die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong die Pläne für ein umstrittenes Auslieferungsgesetz an China ausgesetzt. Das kündigte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam am Samstag an.

Das Gesetz habe eine Spaltung der Gesellschaft hervorgerufen, sagte Lam. Man müsse die Interessen Hongkongs berücksichtigen, die die "Wiederherstellung von Frieden und Ordnung" beinhalteten, so Hongkongs Regierungschefin weiter. Zudem machte sie deutlich, dass das Gesetz nicht vollständig zurückgezogen werden könne. Man habe zwei Ziele: Der taiwanesische Mordfall und die gesetzlichen "Schlupflöcher", sagte Lam.

Man könnte möglicherweise nicht das erste Ziel erreichen, aber man müsse die "Schlupflöcher" stopfen, so Hongkongs Regierungschefin weiter. "Deshalb glaube ich, dass das Gesetz nicht zurückgezogen werden kann", sagte Lam. Im Februar 2018 hatten taiwanesische Behörden vergeblich versucht, einen Hongkonger strafrechtlich zu verfolgen, dem vorgeworfen wurde, seine schwangere Freundin in Taiwans Hauptstadt Taipeh ermordet zu haben und der daraufhin nach Hongkong geflohen war. Tatverdächtige können nur in solche Länder übergeben werden, mit denen Hongkong ein Auslieferungsabkommen abgeschlossen hat. Mit Taiwan und China hat Hongkong bislang kein solches Auslieferungsabkommen vereinbart.

Quelle: dts Nachrichtenagentur