EU-Finanzminister einigen sich auf europäische Bankenaufsicht

Michel Barnier Bild: State Department photo by Michael Gross

Die EU-Finanzminister haben sich auf grundsätzliche Einzelheiten einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, sollen alle Großbanken und staatlichen gestützten Finanzinstitute in Zukunft einer Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen.

Das EZB-Kontrollgremium soll ab März 2014 funktionsfähig sein. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte, die Minister hätten sich auf eine klare Abgrenzung zwischen der europäischen und der nationalen Aufsicht geeinigt. Die Bundesregierung setzte zudem durch, dass kleine Banken wie die deutschen Sparkassen unter nationaler Aufsicht bleiben. Über die Aufsicht für die mehr als 6.000 Banken der Eurozone war seit Monaten diskutiert worden.

Merkel lobt Einigung auf EU-Bankenaufsicht

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung der EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone gelobt. Wie die Kanzlerin am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag sagte, würde die Bankenaufsicht Fehlentwicklungen des nationalen Bankensektors "aufdecken und korrigieren" und damit eine Ausdehnung auf die Eurozone verhindern.

SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel kritisierte die Kanzlerin. Deren Regierungserklärung wäre "ein Schauspiel für das Publikum". Zudem sei sie für höhere Schulden und höhere Arbeitslosigkeit in Europa verantwortlich, so Gabriel. Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht zum Donnerstag auf grundsätzliche Einzelheiten einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte, sollen alle Großbanken und staatlichen gestützten Finanzinstitute in Zukunft einer Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen. Das EZB-Kontrollgremium soll ab März 2014 funktionsfähig sein.

Brüderle: Einigung auf EU-Bankenaufsicht "wichtiger Teilschritt"

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle ist die Einigung der EU-Finanzminister auf eine Bankenaufsicht in Europa ein "wichtiger Teilschritt". "Es hat immerhin gezeigt, dass man auch in kurzer Frist eine Einigung hinkriegen kann. Für mich ist das Wichtigste, dass offensichtlich der deutsch-französische Motor wieder richtig anspringt", sagte Brüderle am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Ohne eine Einigung von Paris und Berlin im Vorfeld der Beratungen wäre "dieser Kompromiss wohl nicht auf den Weg gebracht worden", so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Bundestag weiter. Zugleich begrüßte Brüderle, dass Banken mit einer Bilanzsumme von weniger als 30 Milliarden Euro nicht unter die Bankenaufsicht fallen, die bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein soll.

Die EU-Finanzminister hatten sich in der Nacht auf Donnerstag auf grundsätzliche Einzelheiten einer zentralen Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Über die Aufsicht der Banken der Eurozone war seit Monaten diskutiert worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur