Roth (SPD) wirbt für Einsatz weitreichender Waffen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Entscheidung des scheidenden Präsidenten Joe Biden begrüßt, reichweitenstarke Waffen für die Ukraine freizugeben - und gefordert, dass auch Deutschland daraus Konsequenzen ziehen sollte.
"Die Verbündeten der Ukraine, inklusive Deutschland, hätten gut daran
getan, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine besser
abzustimmen und auch solche Richtungsentscheidungen eng miteinander zu
koordinieren", sagte Roth der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
(Dienstagsausgabe).
Die Bundesregierung habe sich in ihrer
Ukraine-Politik stets eng an den USA orientiert und im Geleitzug mit den
internationalen Partnern gehandelt. "Dass dieser bewährte Pfad beim
Einsatz weitreichender Waffen frühzeitig verlassen wurde, schwächt nicht
nur die Ukraine, sondern auch Deutschlands Reputation bei unseren
Verbündeten", sagte Roth. "Unsere rote Linie sollte immer das
Völkerrecht sein - und das lässt den Einsatz weitreichender Waffen auch
gegen militärische Ziele auf russischem Boden zu."
Quelle: dts Nachrichtenagentur