Im Kongo droht Eskalation - Muss Bundeswehr länger bleiben?

Vor einer gefährlichen Eskalation der Situation im Kongo hat die stellvertretende FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger gewarnt. Es gebe Berichte, wonach Präsident Kabila bereits gepanzerte Mannschaftsfahrzeuge nach Kinshasa gebracht habe. Auch sein Kontrahent Bemba versuche aufzurüsten.

"Derzeit besteht der Eindruck, dass keiner der beiden Kandidaten bereit ist, das Ergebnis der Wahlen zu akzeptieren", sagte Homburger der Rheinischen Post (Mittwochausgabe) nach der Rückkehr von einer Kongo-Reise.

Bei einer Vielzahl von Gesprächspartnern fand Homburger die übereinstimmende Einschätzung, dass im Lichte dieser Entwicklung der Bundeswehr-Einsatz über die geplanten vier Monate hinaus verlängert werden müsse. Ende Oktober seien die Stichwahlen zwischen Kabila und Bemba, Ende November sei mit dem Ergebnis zu rechnen. Und über dessen Akzeptanz mache man sich in Kongo große Sorgen.

Nach Einschätzung der liberalen Sicherheitsexpertin gibt es noch Chancen zu einem friedlichen Ausgang. Die internationale Gemeinschaft müsse die Kandidaten dafür gewinnen, das Ergebnis der Wahlen unabhängig vom Ausgang anzuerkennen. Auch die Pressefragen müssten durch internationalen Druck zu einem innerkongolesischen Ausgleich gebracht werden. So habe Kabila zwei Fernsehsender von Bemba geschlossen. Trotz internationaler Proteste und ständiger Versprechen seien sie immer noch nicht wieder am Netz. Schließlich forderte Homburger, Kinshasa zu einer demilitarisierten Zone zu machen. Die Millionenmetropole stelle das größte Unruhepotenzial dar, weil Bemba laut erstem Wahlgang hier weit vor Kabila liege. Auf der Grundlage der UN-Resolution über Waffenlieferungen für die Integrierten Brigaden im Osten seien ausgerechnet jetzt die schon 2004 bestellten T-55-Panzer angekommen und vermutlich irgendwo in Kinshasa. Homburger: "Die internationale Gemeinschaft muss dringend dafür sorgen, dass diese Waffen rechtzeitig vor den Wahl demontiert werden".

Quelle: Pressemitteilung Rheinische Post