US-Haushalt: Biden will Finanzierung auf Kosten von Reichen

USA Flagge (Symbolbild)

Bild: Michael Struppek / pixelio.de

Der US-Präsident Joe Biden hat einen Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2022 vorgelegt. Dieser kann zu den höchsten Staatsausgaben der USA „seit dem Zweiten Weltkrieg“ führen, berichten die amerikanischen Medien. Dies schreibt das russische online Magazin „SNA News“.

Weiter heißt es diesbezüglich auf deren deutschen Webseite: "Der Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2022, das bereits zum 1. Oktober 2021 beginnt, erschien am Freitag auf der Website des Weißen Hauses. Dieser sieht Staatsausgaben in Höhe von sechs Billionen US-Dollar vor. Sollte der Entwurf in seiner jetzigen Form gebilligt werden, dann würde dies die USA auf das „höchste Niveau der Staatsausgaben seit dem Zweiten Weltkrieg bringen“, schreibt die Zeitung „New York Times“. Auch die Zeitung „USA Today“ wies darauf hin, dass die Verschuldung der USA mit 106 Prozent des BIP ihren Höhepunkt im Jahr 1946 erreicht hatte. Nach Bidens Plan soll diese bis 2031 wohl auf 117 Prozent steigen.

Gemäß dem Budgetentwurf soll deutlich mehr Geld in solche Bereiche wie Bildung (102 Billionen US-Dollar), Handel (11,5 Billionen US-Dollar) und Gesundheitswesen (133,7 Billionen US-Dollar) fließen, wobei die Verteidigungsausgaben enorm groß (715 Billionen US-Dollar), allerdings im Vergleich zum Vorjahr weitgehend flach bleiben werden. Neben dem bereits angekündigten 2,3 Billionen US-Dollar schweren „American Jobs Plan“ und dem 1,8 Billionen US-Dollar schweren „American Families Plan“ wurde im Haushaltsentwurf auch auf Landwirtschaft, Umwelt und nicht-verteidigungsbezogene Forschung viel Wert gelegt.

„Der Haushalt investiert direkt in das amerikanische Volk und wird die Wirtschaft unserer Nation stärken und unsere langfristige fiskalische Gesundheit verbessern“, heißt es in Bidens Schreiben an den Kongress.

Seine ehrgeizigen Pläne will der US-Präsident durch höhere Steuern für Unternehmen und die reichsten Haushalte finanzieren. Bidens Haushaltsentwurf solle ein „kaputtes Steuerrecht“ in den Vereinigten Staaten reformieren, um „Arbeit anstatt von Reichtum zu belohnen“, wird im begleitenden Dokument hervorgehoben. Der Präsident erhoffe, dass bereits in den 2030er Jahren die Haushaltsdefizite durch diese Reform deutlich schrumpfen werden.

Reaktionen

Die amtierende Chefin des Haushaltsamts (OMB), Shalanda Young, lobte den richtigen Zeitpunkt für die im Budgetentwurf angestrebten Investitionen.

„Diese Investitionen in einer Zeit so niedriger Zinskosten nicht zu tätigen, wäre eine historisch verpasste Chance, die künftige Generationen schlechter dastehen lassen würde“, betonte sie in einer Pressemitteilung.

Den Medienberichten zufolge erklärten die Republikaner seinen Haushaltsvorschlag jedoch für „tot bei Ankunft“. Diese sind momentan stark genug im Senat, um jeden Vorstoß Bidens zu blockieren. Mitch McConnell, der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, kritisierte Bidens Vorstoß als „mittelmäßige sozialistische Tagträume“, die die Menschen von der Arbeit abhielten. Er fürchte, dieser würde die Amerikaner „in Schulden, Defiziten und Inflation ertrinken lassen“.

Quelle: SNA News (Deutschland)