SZ: Neuer EU-Vertrag soll Reformen erzwingen

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Jedes Euro-Land soll sich künftig verbindlich verpflichten, aufgetragene Reformen auch durchzuführen. Festgeschrieben werden soll diese Verpflichtung laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem "individuellen Vertrag mit der Europäischen Union". Das gehe aus einem Vorbereitungspapier von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy für den für Mitte Oktober geplanten EU-Gipfel hervor.

Über den Vorschlag sollen an diesem Donnerstag in Brüssel Unterhändler aller 27 EU-Staaten beraten; bis Ende des Jahres soll entschieden werden. Einigen sich die Länder darauf, wird in Zukunft nicht nur strenger kontrolliert, dass die Schuldengrenzen eingehalten werden, sondern auch, dass ordentlich reformiert wird. Mit den Verpflichtungen, die für alle 17 Euro-Länder gelten sollen, will die Gemeinschaft vor allem verhindern, dass sich die Krise weiter verschärft. Bisher sind lediglich diejenigen Euro-Länder zur Reformen verpflichtet, die Geld aus den Euro-Rettungsfonds erhalten.

Alle anderen Euro-Länder können selber entscheiden, wo sie sparen. Konkret schlägt Van Rompuy vor, dass die Euro-Regierungen die jährlich von der Europäischen Kommission vorgelegten "länderspezifischen Empfehlungen" künftig verpflichtend umsetzen. Bislang lehnen die Regierungen der Euro-Staaten dies ab - eine solche Verpflichtung greife in nationale Haushaltsplanungen ein.

Die Vorschläge des Ratspräsidenten sehen auch vor, dass sich die Euro-Länder einen eigenen, "angemessen ausgestatteten" Haushalt schaffen. Mit dem Geld sollten dann bestimmte Reformen "zeitlich begrenzt, flexibel und zielgerichtet" unterstützt werden. Sowohl die Reformverpflichtungen für Euro-Länder als auch das Euro-Zonen-Budget gehören zu einer Vielzahl von Vorschlägen zum Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion. Sie sollen bis Dezember beschlossen werden und dafür sorgen, dass die Euro-Länder enger zusammenarbeiten und so künftige Krisen verhindern. Die Bundesregierung sympathisiert laut dem Bericht mit beiden Vorschlägen. Van Rompuy habe sie vorab mit Berlin besprochen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur