Wieder Demokratie in Thailand

Zum Ergebnis der Abstimmung über die neue Verfassung Thailands erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-ASEAN-Parlamentariergruppe Jürgen Koppelin: Mit 58 Prozent haben die thailändischen Wähler der neuen Verfassung des Landes zugestimmt. Damit wurde der Weg frei für demokratische Wahlen noch in diesem Jahr. Gleichzeitig war die Entscheidung das nun absehbare Ende der jetzigen Militärregierung.

Um jedoch wieder stabile Verhältnisse in Thailand zu bekommen bedarf es der Aussöhnung mit der bisherigen und durch Gerichtsbeschluss verbotenen früheren Regierungspartei „Thai Rak Thai“ des im Ausland in Exil lebenden früheren Regierungschefs Thaksin.

Ihm sollte möglichst bald nach demokratischen Wahlen die Rückkehr nach Thailand erlaubt werden, um die Aussöhnung im Land voranzubringen.

Ebenso sollte das Wählbarkeitsverbot für 120 ehemalige Funktionäre der Partei von Thaksin aufgehoben werden.

Thailand muss wieder ein stabiler Faktor in Südostasien werden, um auch die demokratischen Kräfte in Kambodscha, Laos und Myramar zu fördern.

Nach der gestrigen Entscheidung über eine neue Verfassung in Thailand sollte die EU ihren Boykott gegenüber Thailand beenden und wieder Gespräche auf Regierungsebene zulassen.

Quelle: Pressemitteilung FDP