Polizei-Gewerkschaftschef Freiberg: Bundesregierung muss dem US-Streben nach paramilitärischer Polizeiausbildung in Afghanistan entschieden entgegentreten

Archivmeldung vom 23.01.2007

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat an die Bundesregierung appelliert, dem US-Streben nach paramilitärischer Ausbildung der Polizei in Afghanistan durch deutsche Polizeikräfte massiv entgegenzutreten.

Vor dem Hintergrund einer EU-Initiative zur verstärkten Polizeiausbildung im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) meinte Freiberg in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es muss, für deutsche Behörden, bei der strikten Trennung zwischen militärischen und polizeilichen Aufgaben bleiben - auch im Ausland. Ich warne unsere Verantwortlichen dringend davor, sich auf die US-Linie einzulassen, Polizei quasi paramilitärisch in Afghanistan einzusetzen", sagte Freiberg.

"Wir können und wollen natürlich bei der Ausbildung afghanischer Polizeikräfte vor Ort helfen. Das setzt aber die strikte Trennung zu militärischen Aufgaben voraus und es verlangt den Schutz der Kolleginnen und Kollegen gerade auch außerhalb von Kabul." Ein stärkeres deutsches Polizei-Engagement müsse daran scheitern, sollten die Amerikaner in Afghanistan eine andere Polizei haben wollen, sagte der GdP-Chef. "Geht es nach den USA, dann sollte die Polizei direkter im Bürgerkrieg aktiv werden. Das kann und darf aber kein deutsches Polizeibild sein. Für solche Aufgaben muss das Militär ran." Zur Frage einer neuen Kontingent-Größe für deutsche Ausbildungspolizisten meinte Freiberg: "Es wird ganz sicher kein sehr großes deutsches Polizei-Kontingent entsandt werden können. Uns fehlen die Kräfte. Und wir werden ganz sicher nur Polizisten ausbilden und ganz gewiss keine Bürgerkriegs-Kräfte." Die Amerikaner wollten Sheriffs haben - die hätten die Deutschen nicht zu bieten "und die wollen wir nicht ausbilden", meinte Freiberg. "Die militärische Grundausbildung müssen andere übernehmen, reguläre Soldaten beispielsweise."

Quelle: Pressemitteilung Leipziger Volkszeitung