SPD: US-Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer richtige Entscheidung

Archivmeldung vom 21.10.2014

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Freigeschaltet durch Dennis Witte

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Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen hat die US-Waffenlieferungen aus der Luft an die kämpfenden Kurden begrüßt. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte Annen, die Vereinigten Staaten hätten eine "schwierige, aber richtige Entscheidung" getroffen angesichts des drohenden Falls der von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) belagerten nordsyrischen Grenzstadt Kobane.

Die US-Administration habe gehandelt - im Gegensatz zur türkischen Regierung, die eine zwiespältige Haltung zeige. Annen wertete es allerdings als "ein erstes vorsichtiges Zeichen für einen Kurswechsel", dass die politische Führung in Ankara irakische Peshmerga in das Kampfgebiet ziehen lasse. "Wir sollten die Türkei ermutigen, auf diesem Weg weiterzugehen", forderte der SPD-Bundestagsabgeordnete, der dem Auswärtigen Ausschuss angehört. Zugleich dürfe Ankara den Friedensprozess mit der als kurdische Terrororganisation verfolgten PKK nicht aufgeben.

Mißfelder begrüßt Grenzöffnung der Türkei für Peschmerga-Kämpfer

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder (CDU), hat die Entscheidung der türkischen Regierung begrüßt, ihre Grenzübergänge für Peschmerga-Kämpfer zu öffnen, damit diese die Kurden bei der Verteidigung der nordsyrischen Grenzstadt Kobane unterstützen können.

"Hiermit leistet die Türkei einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den sogenannten `Islamischen Staat`, der eine Aufgabe der gesamten zivilisierten Welt ist und die Unterstützung aller Nato-Verbündeten benötigt", sagte Mißfelder am Dienstag. Die Türkei sei bereits seit Monaten zentraler Akteur bei der Bewältigung der humanitären Krise und im Kampf gegen den Terrorismus in der Region, so der CDU-Politiker weiter.

So habe die Türkei in den vergangenen Monaten "etwa 1,6 Million Flüchtlinge aufgenommen und erbringt wie kein anderes Nato-Land einen enormen humanitären Einsatz in der gegenwärtigen Krise, der ausreichend gewürdigt werden sollte".

Quelle: dts Nachrichtenagentur