Wahl in Frankreich: Hollande gewinnt ersten Wahlgang gegen Sarkozy

François Hollande im September 2011 Bild: besoindegauche — Charles Hendelus / de.wikipedia.org

Der Sozialist François Hollande hat den ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy für sich entscheiden können. Laut Nachwahlbefragung kam Hollande auf bis zu 29,2 Prozent der Wählerstimmen, sein Konkurrent Sarkozy nur auf bis zu 27 Prozent. Der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon konnte zehn bis 13,5 Prozent und der Zentrumspolitiker François Bayrou acht bis zehn Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

"Das Ergebnis ist ein Vertrauensvotum für mein Projekt für Frankreich", sagte Hollande unter dem Jubel seiner Parteifreunde. Gleichzeitig gab dieser Sarkozy eine Mitschuld am überraschend hohen Abschneiden der Rechtsextremen Marie Le Pen. Nie zuvor habe die Front National ein derartiges Niveau bei einer Präsidentschaftswahl erreicht. "Das ist ein neues Signal, das in der Republik ein Aufbegehren nötig macht", erklärte Hollande.

Le Pen hatte ein derartiges Ergebnis vorhergesagt und gewann die erste Runde mit rund 20 Prozent. "Nichts wird mehr sein, wie es war", betonte sie und kündigte ihre künftige Rolle an: "die einzige und wirkliche Opposition zu sein". Herausforderer Sarkozy trat trotz des Ergebnisses kämpferisch vor seine Wähler. "Die Franzosen brauchen Klarheit", betonte der Präsident. "Ich verspreche Ihnen, alle meine Energie aufzuwenden, die ich habe." Es werde darum gehen, wer die Verantwortung für das Leben übernehme und die Franzosen in den kommenden fünf Jahren verteidigen werde.

Bis zur Stichwahl am 6. Mai forderte der Staatschef daher drei TV-Debatten. Sollte Hollande dann in zwei Wochen das Rennen machen, wäre er der zweite sozialistische Präsident Frankreichs. François Mitterrand schied vor 17 Jahren aus dem Amt und übergab die Führung an Sarkozys Parteifreund Jacques Chirac.

Zentralrat der Juden sieht Le-Pen-Erfolg in Frankreich als "alarmierendes Zeichen"

Mit großer Sorge hat der Zentralrat der Juden in Deutschland auf den hohen Stimmenanteil der Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, bei der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen reagiert. "Wenn sich fast jeder fünfte französische Wähler eine rechtsextreme Kandidatin als Staatsoberhaupt wünscht, dann halte ich das für ein alarmierendes Zeichen für uns alle", sagte Zentralratspräsident Dieter Graumann "Handelsblatt-Online". "Dies als bloßen Wählerprotest darzustellen, verharmlost ein Problem, das auch hierzulande immer größer wird: Die Akzeptanz und Toleranz gegenüber rechtsradikaler Gesinnung im politischen Raum."

Für Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy entstehe durch den großen Wahlerfolg Le Pens nun eine "mehr als verzwickte Situation", sagte Graumann weiter. "Denn im Kampf um jede Stimme könnte es bedeuten, dass er nun im braunen Gewässer fischen muss, um die Mehrheit bei den Stichwahlen am 6. Mai zu erhalten. Wollen wir hoffen, dass er genau diese Angel nicht auslegen wird", sagte der Zentralratspräsident.

Graumann hält es zudem für ein "beängstigendes Signal", dass weder in Frankreich in Bezug auf Le Pen noch in Deutschland in Bezug auf die rechtsextremen Umtriebe bei der Piratenpartei ein "notwendiger Aufschrei der Bevölkerung" ausbleibe. "Gerade erleben wir hierzulande doch bei der so liberalen und transparenten Piratenpartei, wie rechte Stimmen und Stimmungsmache ungeahndet bleiben und durch fatale Entschlüsse und naiver Fehleinschätzungen sogar noch unterstützt werden", sagte der Zentralratspräsident. "Hier herrscht keine Durchsichtigkeit, sondern geradezu verheerende Nachsichtigkeit."

FDP-Politiker Lambsdorff: Euro-Stabilisierung mit Hollande schwieriger

Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält für den Fall, dass François Hollande bei der Stichwahl am 6. Mai den bisherigen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy besiegt, Rückschläge bei der Euro-Rettung für möglich. "Verlöre Sarkozy, müsste sich Deutschland auf einen schwierigeren Partner in der Kernfrage der Euro-Stabilisierung einstellen", sagte Lambsdorff "Handelsblatt-Online". Hollande wolle Wachstumsprogramme, doch deren Finanzierung stehe in den Sternen. Neue Schulden aber könne sich Frankreich nicht leisten - eines seiner drei Triple-A Ratings habe es ja schon verloren. "Insofern wäre bei einem Sieg Hollandes zu hoffen, dass er so schnell wie möglich eine realistische Analyse der französischen Wirtschaft vornimmt und sich von seinen teilweise unverantwortlichen Wahlversprechen verabschiedet", sagte der FDP-Politiker.

Dessen ungeachtet hält Lambsdorff das Präsidentschaftsrennen aber noch für offen. Der Vorsprung von Hollande sei geringer als erwartet, gleichzeitig habe die Kandidatin der rechtsextremen Front National, Marine Le Pen, einen überraschend hohen Stimmenanteil erzielt. "Gehen ihre Anhänger zur Wahl und unterstützen Sarkozy, dann könnte es auf die Anhänger des Zentrumskandidaten Francois Bayrou ankommen, je nachdem, ob er Hollande oder Sarkozy empfiehlt", sagte der FDP-Politiker.

SPD-Chef Gabriel erwartet von Hollande weiteren Schuldenabbau

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt, dass der französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande bei einer erfolgreichen Wahl weiter versuchen wird, Schulden in seinem Land abzubauen. Das sagte Gabriel im Deutschlandfunk. Hollande habe jedoch die Fehler der Politik von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy erkannt und deshalb "absolut zurecht erklärt, dass er dafür sorgen werde, dass der Fiskalpakt ergänzt wird durch einen Wachstums- und Beschäftigungspakt".

Des Weiteren stimmte Gabriel mit der Forderung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten nach einer Besteuerung der Finanzmärkte überein. "Es ist ja nicht einzusehen, dass diejenigen, die an den hohen Schulden in Europa einen großen Anteil an Verantwortung tragen, dass die bis heute völlig ungeschoren davonkommen, wenn es darum geht, die Schulden wieder abzubauen", so der SPD-Chef. Der Erfolg Hollandes im ersten Wahlgang zeige, dass die Politik von Sarkozy und Merkel nicht alternativlos sei.

SPD und Grüne werten Hollande-Erfolg als Signal gegen Merkel

Politiker von SPD und Grünen werten den Ausgang des ersten Wahlgangs in Frankreich zu Gunsten des sozialistischen Kandidaten François Hollande auch als Signal gegen die Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die von Frau Merkel und Noch-Präsident Sarkozy vertretene Austeritätspolitik ist von den französischen Wählern klar abgestraft worden", sagte das SPD-Bundesvorstandsmitglied Niels Annen "Handelsblatt-Online". Das Ergebnis des ersten Wahlsiegs sei ein "großer Erfolg" für Hollande und die Sozialistische Partei. Der Erfolg stimme auch die SPD optimistisch, "dass bei der Stichwahl am 6. Mai nicht nur eine konservative Regierung abgewählt, sondern auch ein neuer Kurs für die Politik in Europa eingeschlagen werden kann".

Der Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, äußerte die Hoffnung, dass mit Hollande die Chance für eine sozial ausgewogenere Europolitik bestünde. "In jedem Falle wird es angesichts des Scheiterns der Krisenpolitik für Merkel schwerer, ihren Kurs des Euro-Durchwurschtelns zur Schonung der FDP gegenüber den ökonomischen Realitäten durchzuhalten", sagte Giegold "Handelsblatt-Online". Gleichwohl sei "die französische Messe noch nicht gesungen". Wer die zweite Runde gewinnt, sei noch lange nicht entschieden. Das ändere aber nichts daran, dass Sarkozy wie Hollande gezwungen sein würden, in Frankreich ökonomische Reformen durchzusetzen. Mit großer Sorge reagierte Giegold auf das Ergebnis der rechtsradikalen Kandidatin Marine Le Pen, die auf dem dritten Platz landete. "Der erschreckende Zuspruch für Le Pen zeigt, dass man mit Ressentiments und Ängsten gegenüber Islam, China und Deutschland auch im Land der Revolution der Gleichheit und Freiheit punkten kann", sagt der Grünen-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur