Linke attackiert Kauder wegen Forderung nach US-Eingreifen im Irak

Archivmeldung vom 18.06.2014

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Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser

Stefan Liebich (2009)

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Der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Stefan Liebich, hat das jüngste Plädoyer des Unions-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) für ein Eingreifen der USA im Irak kritisiert. "Wie Herr Kauder auf die Idee kommt, dass ausgerechnet die USA nach ihren zwei gescheiterten Irak-Kriegen nun die Islamisten militärisch stoppen sollen, bleibt sein Geheimnis", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe).

Liebich mit Blick auf die Terrororganisation "Islamischer Staat im Irak und in Groß-Syrien" sagte: "Sinnvoller wäre es, wenn er sich für ein Ende der Rüstungsexporte deutscher Unternehmen nach Saudi-Arabien und Katar einsetzen würde. Denn die bewaffnen die Isis".

Kauder hatte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" gesagt: "Die Amerikaner haben mit ihrem damaligen Einmarsch in den Irak auch eine besondere Verantwortung für die Entwicklung des Landes übernommen." Vor diesem Hintergrund müssten sie auch "ein erneutes militärisches Eingreifen in Erwägung ziehen". Die sunnitischen Terrorgruppen wollten dem Irak ein furchtbares Regime aufzwingen und richteten selbst Kinder brutal hin. Kauder: "Amerika darf sie nicht gewähren lassen."

Der CDU-Politiker betonte zugleich, dass sich Deutschland im Irak nicht militärisch engagieren werde. "Es ist Aufgabe der Amerikaner, im Irak für Stabilität zu sorgen." Zuvor hatte bereits Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine deutsche Beteiligung an einem Militäreinsatz ausgeschlossen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur