Höcke: Schengener Abkommen temporär aussetzen

Bild: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Zum dramatischen Anstieg der Flüchtlingsströme nach Deutschland erklärt der thüringische Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Björn Höcke: "Dem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen in Deutschland ist die Bundespolizei nicht mehr gewachsen. Man geht für 2014 von rund 200.000 illegalen Einwanderern in Deutschland aus, das ist fast doppelt so viel wie im Vorjahr und die höchste Zahl in der Geschichte der Bundesrepublik. Diese Zahlen sind nicht nur alarmierend, sie stellen unsere Polizeibeamten, aber auch unsere Kommunen vor ein unlösbares Problem", so Höcke.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Thomas Mischke, spreche sogar davon, dass der Europäische Kontinent von Flüchtlingen, vorwiegend aus Afrika und Asien, überrannt werde.

"Die Bundesregierung reagiert auf diese Katastrophe überhaupt nicht. Sie ermahnt weder unsere Nachbarstaaten an den EU-Grenzen, ihrer Verantwortung nachzukommen und die EU-Grenzen zu schützen, noch ergreift sie Maßnahmen in Deutschland, um dem Problem Herr zu werden", erläutert Höcke. Die Kommunen, die Polizeibeamten und vor allem die Menschen in unserem Land würden mit der plötzlichen Präsenz der illegalen Einwanderer, die meist völlig mittellos aus Nordafrika nach Deutschland kämen, sich selbst überlassen.

"Wir brauchen vor diesem Hintergrund dringend eine Reform des Asylrechts", fordert Höcke. "Wir müssen das Asylrecht verkürzen und Sozialbetrüger abschieben und deren erneute Einreise nach Deutschland unmöglich machen. Solange Mitgliedsstaaten wie Italien ihrer Verpflichtung zum Schutz der EU-Außengrenzen nicht nachkommen, muss das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt werden, bis unsere Grenzen wieder sicher sind."

Quelle: Alternative für Deutschland (AfD) (ots)