EU schränkt Uploadfilter stark ein: Europäischer Gerichtshof erklärt Uploadfilter-Zwang mit Grundrechten vereinbar

Archivmeldung vom 28.04.2022

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

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Es gibt gute Nachrichten für alle, die für die Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Netz auf die Straße gegangen sind. Im Kampf gegen Artikel 17 (ehemalig Artikel 13) gibt es erneut einen Teilerfolge zu verzeichnen.

Am 26.04 hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) auf eine Klage der Republik Polen hin entschieden, dass Uploadfilter mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) vereinbar sind, da "sich sonst die Substanz des Artikel 17 (2019/790) verändern würde und ihn damit für nichtig erklärt. [1)"

Jedoch hat der EuGh auch spezifiziert, dass Dienstanbieter keine Uploads löschen dürfen, wenn kein konkreter Verdacht auf einen Urheberrechtsverstoß besteht. Damit wären automatisierte Technologien zur Filterung von Posts mit dem in Artikel 11 der EMRK garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit unvereinbar, falls sie keine 0%tige Fehlerqoute aufweisen können.

Mika Gertenbach, erster Vorsitzender der Jungen Piraten erklärt dazu: "Google, Facebook und andere Plattformen nutzen bereits seit geraumer Zeit automatisierte Uploadfilter, welche jedoch nicht fehlerfrei sind. Kein Algorithmus kann zuverlässig feststellen, ob ein Uploader über eine Lizenz an einem Inhalt verfügt oder nicht.Damit keine Uploads unrechtmäßig gefiltert werden, müssten Facebook und co. eine manuelle Überprüfung jedes Posts gewährleisten. Dies ist jedoch realistisch aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar."

Sven Bechen, zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten ergänzt: "Die Entscheidung des europäischen Gerichtshofes, die Nutzung von Uploadfilter zu begrenzen, sehe ich als Teilerfolg an. Unsere Generation ist mit dem Internet aufgewachsen, die Möglichkeit uns dort frei zu bewegen und auszudrücken ist für uns ein Grundbedürfnis. Deshalb waren es auch wir, die jungen Menschen, die selbst teilweise zu jung waren, um überhaupt wählen zu dürfen, welche 2019 gegen aufgrund von Uploadfiltern auf die Straße gegangen sind und protestiert haben."

Die Jungen Piraten sind davon überzeugt, dass Zensur und Meinungsfreiheit ultimativ unvereinbar sind, weswegen wir uns für die Abschaffung von Uploadfiltern in Europa einsetzen.

[1] Beschluss des Europäischen Gerichtshofs: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220065en.pdf

Quelle: Piratenpartei Deutschland (ots)