GdP: Deutsche Länderminister hemmen Polizei-Zusammenarbeit in Europa

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, beklagt, dass deutsche Landesminister einer engeren Zusammenarbeit der europäischen Polizeien im Wege stehen.

Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe) sagte Freiberg: "Wenn wir Europa wollen, dann müssen wir auch in Deutschland zu einheitlichen Regelungen kommen. Aber derzeit wird der Föderalismus von einigen Innenministern neu erfunden." Um die Zusammenarbeit der Polizeien in Europa zu erleichtern, fordert Freiberg unter anderem die Einführung einer europäischen Polizei-Fachsprache, eines einheitlichen Polizeirechts und die Aufstellung geschlossener Polizeieinheiten für neuartige Auslandseinsätze. Freiberg erwartet, dass im Kosovo Großeinsätze gegen gewalttätige Demonstranten auf die Beamten zukommen werden. "Wenn man sich daran beteiligen will, braucht man geschlossene Einheiten, die solche Einsätze ausführen können. Aber die gibt es bislang nicht.

Quelle: Westdeutsche Allgemeine Zeitung