SPD-Vize Stegner stellt Rüstungsexporte nach Israel infrage

Ralf Stegner bei der Benefizveranstaltung Appen musiziert, 2014

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat deutsche Waffenlieferungen nach Israel infrage gestellt. Bei den Rüstungsexporten "wollen wir einen klaren Politikwechsel", sagte Stegner der "Welt am Sonntag". "Deutschland darf keine Waffen in Spannungsgebiete liefern und nicht an Diktatoren", betonte Stegner. "Was ist mit Saudi-Arabien? Was ist mit Katar? Ich frage auch: Was ist mit Israel?"

Zwar habe Deutschland für die Sicherheit Israels eine große Verantwortung, fügte Stegner hinzu. "Es ist aber nicht mein Eindruck, dass Waffen im Nahen Osten dazu beitragen, das Problem zu lösen." Zuletzt hatte der Bundessicherheitsrat einen U-Boot-Export an Israel gebilligt, berichtet die Zeitung. Es sei das erste von insgesamt drei U-Booten, die Israel bestellt habe. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Genehmigungspraxis bei Rüstungsgütern restriktiver handhaben als zu Zeiten der schwarz-gelben Bundesregierung.

In dieser Haltung wird er vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, unterstützt. "Die Verfassung enthält ein Friedensgebot, an das die Bundesregierung auch bei der Genehmigung von Rüstungsexporten gebunden ist", sagte Papier der "Welt" (Online Samstag, Print Montag). "Deshalb ist es durchaus erwägenswert, die Genehmigungspraxis zu verschärfen und strenger darauf zu achten, ob man das Friedensgebot wahrt." Waffen weder in Diktaturen noch in Krisengebiete zu liefern, sei "eine durchaus vertretbare Interpretation" des Grundgesetzes. Mit Blick auf die besondere Partnerschaft mit Israel fügte der ehemals höchste Richter allerdings hinzu, dass Waffenlieferungen auch "der Wahrung und Wiederherstellung des Friedens dienen" könnten. "Wenn eine Genehmigung von Rüstungsausfuhren mit dem Ziel erteilt wird, Sicherheit und Frieden in der Region zu schaffen, ist sie rechtlich möglich."

Scharfen Widerspruch erfährt Stegners Vorstoß in der CSU. Der verteidigungspolitische Sprecher, Florian Hahn, sagte der "Welt": "Israel ist der Leuchtturm der Demokratie im nahen Osten und ein befreundeter Staat. Auf Grund unserer Geschichte genießt Israel unsere besondere Fürsorge." Auch deshalb, sagte Hahn, würden Wünsche Israels nach Waffenlieferungen anders bewertet als im Falle anderer Staaten des nahen Ostens. Die Bundeskanzlerin hat nie einen Zweifel an ihrer Haltung gelassen: Das Existenzrecht Israels gehört für Angela Merkel zur deutschen Staatsräson.

Quelle: dts Nachrichtenagentur