Griechenland: Schulz kündigt "Tacheles" bei Gesprächen mit Tsipras an

Archivmeldung vom 29.01.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Martin Schulz (2014)

Foto: Foto-AG Gymnasium Melle
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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat kurz vor seinem Besuch beim neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Athen harte Gespräche angekündigt: "Ich werde sicherlich Tacheles mit ihm reden", sagte Schulz der "Bild".

"Es ist doch so: Für einen Schuldenschnitt gibt es in der Euro-Zone keine Mehrheit. Ich werde Tsipras aber ermuntern, endlich die Milliardäre, die ihr Geld ins Ausland gebracht haben, zur Steuer zu bitten." Das sei kurzfristig machbar, helfe Brüssel bei der Steuerfluchtbekämpfung und sei "sicher leichter durchzusetzen als ein Schuldenschnitt", so der EU-Parlamentspräsident weiter.

Kritisch äußerte sich Schulz über die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei "Unabhängige Griechen": "Das ist sicherlich problematisch. Ich weiß nicht, wie sie intern mit den Widersprüchen im jeweiliges Parteiprogrammen klarkommen werden."

Die von Griechenland neu aufgeworfene Frage nach Kriegsreparationen sieht Schulz nicht im Vordergrund der Gespräche. "Das ist eine Frage, die die beiden Regierungen betrifft. Die Bundesregierung betrachtet den Fall im Rahmen internationaler Verträge als abgeschlossen. Ich glaube nicht, dass diese Frage im Vordergrund meines Besuches stehen wird."

Schulz kritisiert Tsipras für Ablehnung der Sanktionen gegen Moskau

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat den neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras kurz vor seinem Besuch in Athen für die Ablehnung der EU-Sanktionen gegen Russland kritisiert. "Das war sicherlich kein gelungener Einstand. Es ist mühsam genug, die unterschiedlichen Interessen der Mitgliedsstaaten unter einen Hut zu bringen", sagte Schulz der "Bild" auf die Frage, wie er auf die Ablehnung der Russland-Sanktionen durch den neuen griechischen Regierungschef reagiert. "Bisher hat die EU beispielhaft zusammengehalten, sowohl bei den Russland-Sanktionen wie auch bei der Dialogbereitschaft. Diese Alleingänge gehen nicht einfach so ohne Absprache. Das werde ich auch mit Tsipras besprechen."

Quelle: dts Nachrichtenagentur