Bundesregierung würde nach erneutem Schuldenschnitt Griechenland-Hilfe einstellen

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Die Bundesregierung droht, bei einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland weitere Hilfszahlungen an den Euro-Staat einzustellen. "Der deutsche Finanzminister darf nur Hilfskredite gewähren, wenn er hinreichend verlässlich davon ausgehen kann, dass das Geld auch zurückgezahlt wird", sagte ein Regierungsvertreter dem "Handelsblatt". "Das ist nach einem Schuldenschnitt kaum mehr der Fall."

Somit mache das Haushaltsrecht einen Erlass während des laufenden Hilfsprogramms unmöglich In der vergangenen Woche hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) neue Erleichterungen für Athen ins Spiel gebracht - und damit nicht nur in Berlin für Unmut gesorgt.

Auch bei den Troika-Partnern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) sind einige über die Diskussion verärgert. Der Vorstoß sei ungeschickt, sagte ein Troika-Mitglied dem "Handelsblatt". "Griechenland muss jetzt Reformen umsetzen und nicht auf eine Umschuldung warten."

Im IWF argumentiert man hingegen, dass der Schuldenstand von derzeit etwa 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) eine Erholung der Wirtschaft erschwere. Die unsichere Perspektive des Landes sei abschreckend für Investoren. Ein Großteil der griechischen Schulden liegt bei der öffentlichen Hand. Die Euro-Staaten hatten im Dezember zugesagt, im Jahr 2014 mögliche Erleichterungen für Griechenland zu prüfen.

In Berlin gibt man zu, dass es unwahrscheinlich ist, dass sich Athen nach Ablauf des Hilfsprogramms Ende 2014 alleine finanzieren kann. Man hofft aber, dass Zugeständnisse wie weiteren Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen der Kredite ausreichen. Das wäre dann eine sanfte Umschuldung, wie es in Troika-Kreisen heißt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur