Ruck: Chinas Nichteinmischungspolitik hat negative Auswirkungen auf gute Regierungsführung in Afrika

Es ist sehr zu begrüßen, dass China in Afrika Verantwortung übernimmt und Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika betreibt. Diese Zusammenarbeit darf jedoch nicht Jahrzehnte lange Erfahrungen und Bemühungen der anderen Geberländer unterminieren und die erzielten Erfolge der internationalen Gebergemeinschaft in Gefahr bringen.

Chinas unkonditionierte Kreditvergabe birgt das Risiko, viele Staaten Afrikas erneut in die Schuldenfalle zu stoßen, aus der die internationale Gebergemeinschaft sie gerade erst durch ihre Entschuldungsmaßnahme herausgezogen hat. Es gibt Hinweise, dass dabei auch Umwelt-, Menschenrechts- und Arbeitsrechtsstandards missachtet werden und dass China diktatorische Regime stützt - nicht zuletzt durch Waffenlieferungen.

Chinas Doktrin der Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten nutzt chinesischen Interessen. Für die Stärkung der eigenverantwortlichen Entwicklung Afrikas durch Demokratisierung, Transparenz und Korruptionsbekämpfung ist sie kontraproduktiv. Die nachhaltige Entwicklung Afrikas liegt in unserem und in Chinas Interesse. China sollte daher die internationalen Erfahrungen nutzen und sich auf dieser Grundlage für die Entwicklung Afrikas engagieren.

Quelle: Pressemitteilung CDU/CSU - Bundestagsfraktion