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EVP suspendiert Orbáns Fidesz-Partei

Archivmeldung vom 20.03.2019

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Joseph Daul (2016)

Foto: Olaf Kosinsky
Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat die Suspendierung der Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán beschlossen. Das teilte der EVP-Vorsitzende Joseph Daul am Mittwochabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

Die ungarische Fidesz-Partei verliere damit sämtliche Stimmrechte. Zudem verliere sie die Möglichkeit, Kandidaten für Parteiämter aufzustellen und dürfe auch nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen, so der EVP-Vorsitzende weiter. Die Suspendierung von Fidesz gelte ab sofort und bis auf Widerruf, so Daul.

Für die Zuspitzung des Konflikts innerhalb der EVP hatte Orbáns Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und den aus Ungarn stammenden US-Milliardär George Soros gesorgt. Orbán wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Zudem behauptet die ungarische Regierung, Soros wolle mit unkontrollierter Masseneinwanderung "Europa zerstören".

Quelle: dts Nachrichtenagentur