Grünen-Politiker Giegold hält neues Hilfspaket für Griechenland für notwendig

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Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, hält ein weiteres Hilfspaket für Griechenland für notwendig. "Griechenland ist nach wie vor überschuldet", sagte er im Interview mit dem "Kurier am Sonntag". Eine weitere Umschuldung sei für ihn aber nur dann akzeptabel, "wenn gleichzeitig auch die Vermögenden in Griechenland an den Kosten beteiligt werden".

Auch Gelder aus dem EU-Strukturfonds könnten für ein neues Paket herangezogen werden. Bisher sei über keines der Rettungspakete im Europaparlament abgestimmt worden. Das würde sich ändern, wenn Mittel aus dem EU-Haushalt eingesetzt würden. "Und insofern begrüße ich den Vorschlag - gerade aus demokratischen Gründen", sagte Giegold.

EU-Kommissar nennt erste Details eines neuen Griechenland-Hilfspakets

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat Details eines neuen Hilfspakets für Griechenland genannt. Er rechne "mit einem kleinen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte er der "Welt am Sonntag". Das Paket solle "die Jahre 2014 bis 2016 umfassen". Es reiche nicht, bei der Euro-Rettung auf Sicht zu fahren, mahnte er.

Oettinger hält es auch für möglich, dass es zu einem Schuldenerlass für Griechenland und damit zu Belastungen deutscher Steuerzahler kommt. "Ein Schuldenschnitt ist auf absehbare Zeiten kein Thema, man kann ihn aber nicht für alle Zeiten ausschließen", sagt der EU-Energiekommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident. Es sei "nicht zwangsläufig" gewesen, das Thema vier Wochen vor der Bundestagswahl zu erörtern, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (ebenfalls CDU) über ein drittes Hilfspaket für Athen. "Man hätte auch den nächsten Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB abwarten können, der im Oktober vorliegen wird", kritisierte er. Doch seien die Aussagen Schäubles "sehr realitätsnah".

Oettinger verteidigte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble gegen den Vorwurf, sie hätten im Bundestag nicht die ganze Wahrheit über die Griechenland-Hilfen gesagt. Was wäre denn, fragte der EU-Kommissar, wenn "alle möglichen und unmöglichen weiteren Hilfsprogramme im Detail erörtert würden"? Oettinger wörtlich: "Hätten wir den Griechen schon vor zwei Jahren gesagt, dass weiteres Geld fließen wird, wäre der Reformeifer schnell erlahmt."

Oettinger rief Athen zu weiteren Reformzusagen auf. Außerdem müsse Griechenland die bereits angestoßenen Reformen in vollem Umfang umsetzen. "Die Griechen tun viel, aber sie sind nicht ganz im Zeitplan. Das betrifft vor allem die Privatisierungserlöse", sagte er. "Was beschlossen ist, muss ernst genommen werden." Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, mahnte zu schnellem Handeln. "Ein neues Hilfsprogramm für Griechenland ist kaum! vermeid bar - und wenn es kommen muss, dann so rasch wie möglich", sagte er der "Welt am Sonntag". "Alles andere führt zu neuen Unsicherheiten."

Wie Oettinger rechnet auch der frühere Chefvolkswirt damit, dass Athen zumindest ein Teil der Schulden erlassen werden muss: "Allein die Finanzierungslücke im Haushalt 2014 von über 10 Milliarden Euro wird zusätzliches Geld insbesondere der europäischen Partner erfordern. Dies allerdings würde den Schuldenstand weiter erhöhen, weshalb ein Verzicht der öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen wohl unvermeidbar sein wird." Spätestens seit 2011 sei Griechenland "zu einem Fass ohne Boden geworden", sagte Stark. "Gleichgültig, ob es den Euro behalten kann oder nicht, es ist seit langem klar, dass es nur noch teure Lösungen gibt und dass es ein Fehler war, die Erweiterung des Euro-Gebiets aus rein politischen Gründen zu forcieren."

Kauder und Seehofer fordern Schlussstrich unter Griechenland-Debatte

Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder hat die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßene Debatte über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland kritisiert. "Durch die Debatte der vergangenen Tage ist deutlich geworden, wie es mit Griechenland weitergehen könnte. Ob sie die Reformanstrengungen in Griechenland nun gefördert hat, ist eine andere Frage", sagte Kauder dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

Zwar könne man noch nicht sagen, wie genau weitere Hilfen aussehen könnten, so Kauder. Denkbar sei aber, "dass die Griechen Geld aus dem Strukturfonds der Europäischen Union bekommen, ohne ihren Eigenanteil voll einbringen zu müssen". Kauder betonte: "Einen Schuldenschnitt wird es auf keinen Fall geben."

Der CDU-Politiker verbat sich Angriffe von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), die Regierung täusche die Wähler über die wahren Kosten der Euro-Rettung. "Schröder muss gerade reden! Er war es doch, der die Griechen in die Euro-Zone gebracht hat. Wenn Schröder jetzt die Bundesregierung wegen Griechenland kritisiert, dann ist das so, als ob jemand einen Unfall baut und dann die Rettungskräfte beschimpft." Unterstützung erhält Kauder von CSU-Chef Horst Seehofer.

"Wir brauchen jetzt nicht für das Jahr 2015 über Hilfszusagen diskutieren", sagte er. "Das führt nicht dazu, dass der Reformeifer in Ländern wie Griechenland beflügelt wird."

Quelle: dts Nachrichtenagentur