Wahlanfechtung gescheitert: Gericht weist Klage von Bolsonaros Partei ab – und verhängt Geldstrafe von über 4,1 Mio. Euro

Bild: lotsemann, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die Partei von Brasiliens scheidenden Präsidenten hatte beim Obersten Wahlgericht Beschwerde gegen die Wahl eingelegt. Angesichts fehlerhafter Wahlmaschinen sollte es Stimmen für ungültig erklären. Das Gericht lehnte den Antrag nicht nur ab, sondern es verhängte zudem eine Geldstrafe gegen den Antragsteller. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts, Alexandre de Moraes, hat den Antrag der Partei des scheidenden Präsidenten Jair Bolsonaro auf Überprüfung des Wahlergebnisses der Präsidentenwahl abgelehnt. Moraes begründete seine Entscheidung am Mittwoch damit, dass die Liberale Partei (PL) keinerlei Beweise für einen angeblichen Betrug habe vorlegen können. Gegen die Antragsteller verhängte er deshalb zudem eine Geldstrafe in Höhe von 22,9 Mio. Reais (rund 4,12 Millionen Euro), da sie mit dem Antrag, so Moraes weiter, "böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen" wollten:

"Die völlige Bösartigkeit des bizarren und rechtswidrigen Antrags des Klägers … wurde bewiesen, sowohl durch die Weigerung, dem ursprünglichen Antrag etwas hinzuzufügen, als auch durch das völlige Fehlen jeglicher Beweise für Unregelmäßigkeiten und die Existenz einer völlig betrügerischen Darstellung der Tatsachen."

Am Dienstag hatten die Anwälte der PL beim Obersten Wahlgericht einen 33-seitigen Antrag auf Wiederholung der Wahl eingereicht. Darin bemängelten sie unter anderem, dass die meisten der nach dem Jahr 2020 hergestellten elektronischen Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und die abgegebenen Stimmen deshalb nicht eindeutig zuzuordnen seien. Behauptungen, die Gerichtspräsident Moraes nun entschieden zurückwies. Er bezeichnete die Anfechtung in seinem Urteil als "beleidigend" und laut ihm ziele sie lediglich darauf ab, "kriminelle und antidemokratische Bewegungen" zu fördern.

"Die Wahlurnen erzeugen Dateien, die es ermöglichen, genau festzustellen, auf welchem Gerät sie erzeugt wurden", erklärte Moraes. "Wenn einer dieser Mechanismen nicht mehr funktioniert, wird er durch andere ersetzt, ohne dass die Rückverfolgbarkeit und die Möglichkeit der Identifizierung der Wahlurnen beeinträchtigt werden." Gemäß dem Urteil vom Mittwoch wurden jetzt sämtliche politische Gelder für die Koalitionsparteien des Präsidenten blockiert. Diese würden laut Moraes erst wieder freigegeben, wenn die verhängte Geldbuße beglichen sei. Darüber hinaus ordnete der Vorsitzende des brasilianischen Wahlgerichts auch eine Untersuchung des möglichen Missbrauchs der Parteistruktur und -mittel durch den PL-Vorsitzenden Valdemar da Costa Neto an.

Bei der Stichwahl am 30. Oktober hatte Bolsonaro knapp gegen den linken Ex-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva verloren. Seine Anhänger blockierten daraufhin aus Protest gegen das Ergebnis die Straßen. Bolsonaro hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am Wahlsystem geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Antreten wird Lula sein Amt am 1. Januar 2023. Er konnte bei der Stichwahl 50,9 Prozent der Stimmen einfahren, Bolsonaro kam auf 49,1 Prozent. "

Quelle: RT DE