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Ukraine: Saakaschwili rechnet mit Rücktritt Jazenjuks

Archivmeldung vom 11.03.2016

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Micheil Saakaschwili (2008)

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Michail Saakaschwili, ehemaliger Präsident Georgiens und Gouverneur des ukrainischen Gebietes Odessa, glaubt an den baldigen Rücktritt des ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. "Jazenjuks Zeit ist abgelaufen", sagte Saakaschwili "Zeit Online".

Der zuletzt nur knapp einer Abwahl im Parlament entgangene Ministerpräsident habe Reformprojekte blockiert - in der Zollpolitik und im Kampf gegen Korruption. Deshalb seien seine Umfragewerte auf unter ein Prozent gefallen, so Saakaschwili, der zu den beliebtesten Politikern in der Ukraine gehört. "Das zweite Problem ist der Einfluss der Oligarchen, mit denen Jazenjuk befreundet ist. Ihr Einfluss auf die Regierungsarbeit ist in den vergangenen Wochen wieder größer geworden."

Janzenjuk habe das erste Misstrauensvotum im ukrainischen Parlament vor wenigen Wochen nur überstanden, weil Abgeordnete, die von Oligarchen bezahlt werden, für ihn gestimmt hätten. Auch Präsident Petro Poroschenko, der Saakaschwili in die Ukraine geholt hatte, kritisierte der Georgier. "Wir sind keine engen Freunde. Persönliche Beziehungen dürfen politischen Lösungen nicht im Weg stehen. Das gilt auch für Poroschenko. Der Präsident muss etwas verändern in der Ukraine, jetzt kommt die Stunde der Wahrheit für ihn", so Saakaschwili. Es seien auch Abgeordnete aus Poroschenkos Lager gewesen, die dafür gesorgt hätten, dass Jazenjuk das Misstrauensvotum gegen ihn überstanden habe. "Poroschenko und Jazenjuk gehören zur gleichen Truppe und können jederzeit Deals abschließen."

Vor gut vier Wochen war der ukrainische Wirtschaftsminister Aivaras Abromavičius zurückgetreten und hatte Korruptionsvorwürfe gegen Vertreter der Partei des Präsidenten erhoben. Durch seinem Rücktritt hat Abromavičius die größte politische Krise seit der Revolution im Februar 2014 ausgelöst. Drei Parlamentsfraktionen haben mittlerweile die Zusammenarbeit mit der Regierung eingestellt. Das ukrainische Parlament will am 15. März wieder zusammenkommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur