Mali-Einsatz: Regierung bestätigt Unterstützung durch Bundeswehr

Der Eurocopter Tiger der Bundeswehr

Foto: Stahlkocher
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung hat eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und französischen Anti-Terror-Einheiten im westafrikanischen Mali bestätigt. Das berichtet die "Welt". Der Generalinspekteur Eberhard Zorn teilte demnach am Mittwoch dem Verteidigungsausschuss des Bundestages nach Teilnehmerangaben mit, dass die Bundeswehr mit Drohnen und Hubschraubern unterschiedliche Unterstützungsleistungen für französische Truppen in Mali erbracht hat.

Die "Welt am Sonntag" hatte am 16. September unter Berufung auf vertrauliche UN-Papiere berichtet, dass die Bundeswehr in Mali enger mit der französischen Anti-Terror-Operation Barkhane zusammenarbeitet als bislang bekannt. Im Dezember 2017 begleitete demnach eine "Heron"-Drohne eine französische Militäraktion in der Nähe von Gao. Im Januar 2018 fand außerdem ein Transportflug zur Unterstützung französischer Kräfte mit einem deutschen Hubschrauber vom Typ NH90 statt. Generalinspekteur Zorn teilte den Parlamentariern mit, dass der Drohnen-Einsatz aufgrund einer akuten Bedrohung für ein deutsches Bundeslager durchgeführt wurde. Die Bilder der Drohne seien nicht direkt an französische Einheiten, sondern an das UN-Hauptquartier in Bamako übermittelt worden. Was genau die französischen Soldaten bei dem besagten Einsatz gemacht haben, ließ Zorn offen. Auch den Transportflug mit dem Hubschrauber NH90 im Januar bestätigte der Generalinspekteur.

Damals sei Munition des französischen Militärs von Kidal nach Gao transportiert worden. Solche Unterstützungsflüge seien üblich: Zwischen März 2016 und Juni 2018 habe es 20 Flüge gegeben, bei denen Personen oder Material für Frankreich innerhalb Malis transportiert worden sei. Zudem gab es nach Angaben des Generalinspekteurs in den vergangenen Jahren 713 Transportflüge der Bundeswehr als Unterstützung für das französische Militär in Westafrika über die malischen Grenzen hinaus. Eine derartige Zusammenarbeit mit den französischen Anti-Terror-Einheiten finde "unterhalb der Mandatsschwelle" statt, teilte das Verteidigungsministerium den Abgeordneten mit. Eine genaue Erläuterung dazu, soll es allerdings nicht gegeben haben. Die Opposition kritisiert die Kooperation der Bundeswehr mit Frankreich und fordert weitere Aufklärung. "Die logistische Unterstützung für die französischen Sicherheitskräfte entspricht nicht dem Mandat des Bundestags", so Katja Keul, Verteidigungspolitikerin der Grünen. Denkbar sei dies, wenn überhaupt, nur auf malischem Staatsgebiet. Auch die Drohnen-Einsätze der Bundeswehr wollen die Grünen nun prüfen lassen. "Es ist unbefriedigend, dass die Bundesregierung zu den Einsätzen der französischen Operation Barkhane im Raum Gao nichts sagen kann", so Keul.

"Entweder wird dem Bundestag hier etwas verschwiegen. Oder die Bundesregierung ist wirklich nicht in der Lage, dazu Auskunft zu geben. Das wäre ein eklatantes Informationsdefizit." Christine Buchholz, Verteidigungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, sieht ebenfalls weiteren Aufklärungsbedarf. "Die Regierung muss offenlegen, wie die Unterstützung für die französische Kampfoperation Barkhane aussieht", sagte die Linke-Abgeordnete. "Zudem wüsste ich gerne, was in Bezug auf die Unterstützungsleistung `unterhalb der Mandatsschwelle` genau bedeutet. Die Intransparenz hat seit Jahren System. Das muss ein Ende haben." Der FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller sagte, das Verteidigungsministerium lasse im Fall der deutsch-französischen Kooperation in Mali die "die Grenzen der Mandate fließen". Man benutze das UN-Hauptquartier "als Bestimmungs-Ziel der Aufklärungsfotos, um sich von der Verantwortung der Anschlußnutzung freizusprechen", so Müller. "Auch umfangreiche Transportflüge französischer Soldaten wurden eingeräumt, deren exakte Tätigkeit sicher nicht in jedem Einzelfall geprüft wurde." Auch wenn die Franzosen "engste Verbündete" seien, müsse die Bundeswehr unbedingt den Eindruck vermeiden, die "mandatierte Friedenssicherungs-Mission mit der Terroristen-Jagd der Franzosen zu vermischen".

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Rüdiger Lucassen, warnt vor einer rechtlichen Grauzone, in der Bundeswehrsoldaten in Mali möglicherweise agieren. "Die Zusammenarbeit mit Frankreich wäre ja militärisch sinnvoll, aber eine ausdrückliche Mandatierung ist in der Koalition offenbar nicht mehrheitsfähig", so Lucassen. "Die Leidtragenden sind die Soldaten im Einsatz, die auf unsicherer Rechtsgrundlage arbeiten müssen." Die Bundeswehr ist in Mali als Teil der UN-Mission Minusma stationiert. Es geht dabei um die Stabilisierung des westafrikanischen Krisenstaates. Frankreich hingegen ist mit einer eigenen Anti-Terror-Operation Barkhane in Mali und den umliegenden Sahel-Staaten aktiv, bei der auch gezielt islamistische Kämpfer getötet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur